Pressemitteilungen

CDU, SPD, SWG, Bündnis90/DIE GRÜNEN, KGK, FDP, WIR

PM April 2021

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen in der Stadtvertretung Schwentinental

  

Die sieben Fraktionen in der Stadtvertretung haben am vergangenen Donnerstag den Haushalt 2021 einmütig verabschiedet. Ohne Diskussion und ohne Änderungsanträge, und dass, obwohl dieser Haushalt mit einem äußerst unbefriedigenden Millionen-Defizit im Verwaltungshaushalt abschließt.

 

 

Mit ihrem Beschluss reagierten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auf die mehr als bedrohliche Finanzlage der Stadt. Verursacht wird sie maßgeblich durch immens angestiegene Aufwendungen für die Pflichtaufgaben, die eine Kommune mit entsprechender Infrastruktur zu erfüllen hat.  Es sind dies vornehmlich die Kindertagesstätten, die Schulen, die Feuerwehren und Straßenunterhaltung. Investitionen in die Zukunft, wie der Bau weiterer Kindertagesstätten, die Erschließung eines Gewerbegebietes zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erweiterung von Schulgebäuden oder der Ersatz eines baufälligen Feuerwehrgerätehauses erhöhten und erhöhen den Kreditbedarf und damit die Tilgungsverpflichtungen.

 

Bereits seit Jahren waren die Haushalte „auf Kante genäht“. Deshalb konnte schon lange nicht mehr alles, was wünschbar war und den Bürgerinnen und Bürger über das rein Notwendige hinaus dienen könnte, umgesetzt werden. Jetzt aber ist schon durch die den Kommunen von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben ein Übermaß an Belastungen erreicht, das aus den Einnahmen nicht mehr kompensiert werden kann. An der Steuerschraube der Grund- und Gewerbesteuer kann nicht unendlich weitergedreht werden. Die durch die Pandemie steuerlich negative Einnahmeentwicklung tut ihr Übriges.

 

Die schwierige finanzielle Situation der Stadt muss aber auch Anlass sein, frühere Entscheidungen kritisch zu reflektieren und daraus zu lernen. Dies bedeutet, dass wir in Zukunft auch mehr Mut bei Entscheidungen von finanzieller Tragweite brauchen.

 

Der Haushalt 2021 war nicht mehr zu retten, auch nicht durch Kürzungen in allen Bereichen, schon gar nicht bei den freiwilligen Leistungen. Den Fraktionen geht es deshalb um die nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage für die kommenden Jahre. Dies Ziel kann nur mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik, dem Durchleuchten aller Kostenträger, der Befassung mit Doppelstrukturen und der Personalplanung gelingen.

 

Deshalb hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus Vertreten aller Fraktionen und der Verwaltung. Dort soll dann frei und offen, ohne Denkverbote und mit möglichst großer Übereinstimmung aufgezeigt werden, wie die kommenden Haushalte der Stadt Schwentinental wieder gesunden können. Diese Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit Anfang Mai aufnehmen.

 

Ihre Arbeit wird schwierig werden. Sie wird auch eine gute Balance zwischen den Ortsteilen finden müssen. Sie muss die Menschen in unserer Stadt dabei mitnehmen und trotz aller Entschlossenheit zum Sparen und spürbarer Einschnitte punktuell Raum ermöglichen für Aufgaben, die wichtig sind, Schwentinental lebens- und liebenswert zu machen.

 

 

Allen sieben Fraktionen steht das Ziel klar vor Augen. Die Bereitschaft, es zu erreichen ist uneingeschränkt vorhanden, die Übereinstimmung groß. Auch das ist ein Novum in der Schwentinentaler Kommunalpolitik. Dies zeigt, wie ernst die Lage und wie groß der Handlungsbedarf ist.

 

 

Die Fraktionen in der Stadtvertretung Schwentinental

 

CDU         SPD           SWG           B‘90/Grüne        KGK        FDP       WIR

 

 

 

Schwentinental, den 25.April 2021

 

PM Anfang Januar 2020 von der Arbeitsgemeinschaft Radwegenetz

 

Durchgangsstation oder Stadterschließung – Radwegekonzept für die Stadt Schwentinental

 

 

Wird die Stadt Schwentinental in den geplanten Ausbau des Fahrradverkehrs im Kreis Plön angemessen berücksichtigt und wie kann das Fahrrad in ein schlüssiges Stadt-Verkehrswegekonzept eingebunden werden? Mit dieser Frage befasst sich seit dem Sommer eine Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es sein soll, ein erstes in die Zukunft weisendes Radwegekonzept als Bestandteil des allgemeinen Stadtentwicklungsplans für Schwentinental zu erstellen.

 

Die neue Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern der sechs Fraktionen der Stadtvertretung sowie aus weiteren fahrradbegeisterten Bürgerinnen und Bürgern besteht, hat sich daher zum Ziel gesetzt, mit Erstellung eines in sich schlüssigen Radwegekonzeptes für die ganze Stadt Schwentinental ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität zu setzen. Worauf sollte der Schwerpunkt für den Fahrradverkehr in unserer Stadt gelegt werden? Wie können die Belange innerstädtischer Anforderungen, wie sichere Schulwege, Einkaufen, Behördengänge, berücksichtigt werden ohne gleichzeitig die überörtlichen Erfordernisse des Tourismus zu vernachlässigen? Hinzu kommt mit dem Ostseepark eines der größten Einkaufszentren Schleswig-Holsteins und damit eine starke Ausrichtung auf das Auto.

 

Die Antwort liegt in der Schaffung eines attraktiven Radwegenetzes für die Bürgerinnen und Bürger, die dadurch Anreize bekommen, den Alltagsverkehr mit dem Rad zu bewältigen und damit den motorisierten Kurzstreckenverkehr zu reduzieren. Das neue Konzept soll Radwegverbindungen identifizieren, die den Belangen der Alltagstauglichkeit genügen und Anregungen zur Nutzung durch neue Personengruppen z.B. mit E-Bikes oder Pedelecs schaffen. Im Vordergrund steht die Beantwortung folgender Fragen:

 

·        Welche Straßen und Wege werden stark von Radfahrern frequentiert?

 

·        Wo liegen die günstigsten Verbindungswege zwischen den Ortsteilen?

 

·        Welche Straßen und Wege sind für den Radverkehr innerhalb der Ortsteile wichtig?

 

·        Gibt es sinnvolle Ortsteilverbindungen?

 

Bereits im letzten Sommer wurden mit Beteiligung der Öffentlichkeit auf einer Rundfahrt durch Schwentinental eine Vielzahl von Mängeln an Radwegen aufgelistet. Eine Bestandsaufnahme aller Straßen in Schwentinental durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe ergab, dass es in der gesamten Stadt keine reinen Radwege gibt. Überwiegend handelt es sich bei den ausgewiesenen Fahrradwegen um Fußwege, auf denen das Radfahren erlaubt ist. Untersucht man diese markierten Wege genauer, so erkennt man, dass die Breite der Straßen in beiden Ortsteile nicht ausreicht, um reine Fahrradwege auszuweisen. Überdies besteht der überwiegende Teil der Wohngebiete aus Tempo-30-Zonen, entsprechend der Gesetzeslage sind hier Rad- und Autoverkehr gleichrangig.

 

Ein erster, von der Arbeitsgruppe erarbeiteter Entwurf für ein Radwegenetz liegt zwischenzeitlich vor. Drei Velorouten verbinden Schwentinental mit den Nachbargemeinden Kiel und Preetz, über die die Ortsteile Klausdorf und Raisdorf werden alle Wohn- und Gewerbegebiete unserer Stadt miteingeschlossen. Da ein solches Konzept aber nur in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwentinental erarbeitet werden kann, soll der vorliegende Entwurf anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung am 15. Januar 2020, 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Klausdorf vorgestellt und diskutiert werden. Weitere Wünsche und Anregungen sollen dabei aufgenommen und in den Entwurf eingearbeitet werden.

geschrieben von Dr. Jürgen Müller, AG Radwegenetz

 

 

PM 20.08.2019

Antrag auf Anbau an der Astrid-Lindgren-Schule, OT Klausdorf

 

Am 19. August befasste sich der Ausschuss für Schule und Kultur mit dem Gutachten zur Schulentwicklungsplanung in Schwentinental.

Auf Grund dieser Handlungsempfehlung stellte die SWG den unten aufgeführten Antrag im Schul- und Kulturausschuss zur Diskussion und Abstimmung:

Mit der Zustimmung durch den Ausschuss zu diesem Antrag ist nunmehr der Weg frei für die Verbesserung der Raumsituation der Astrid-Lindgren-Schule und der „Betreuten Grundschule“.

 

Antrag

·        Der SKPP Ausschuss sieht, aufgrund der im Schulentwicklungsplanes  aufgeführten  Handlungsempfehlung, die Notwendigkeit, die Astrid-Lindgren-Schule durch einen Anbau zu erweitern.

·        Die Verwaltung wird gebeten, im Haushaltsentwurf 2020 eine noch zu bestimmende Summe für die Durchführung der Planung eines Anbaus einzustellen.

·        Die Planung soll Räume für die Mensa, die „Betreute Grundschule“ und ein Neubau der Schulturnhalle vorzusehen.

·        Die Planung ist so zu gestalten, dass das Projekt in 3 Bauabschnitte aufgeteilt werden kann. Neben den geschätzten Kosten für das gesamte Projekt, sind die vorraussichtlichen Kosten der einzelnen Bauabschnitte zu ermitteln.

·        Geeignete Planungsbüros mit ersten Ideen sind dem SKPP-Ausschuss und auch dem Bauausschuss vorzustellen.

·        Die Verwaltung wird gebeten, die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Begründung:

Dem aktuellen Schulentwicklungsplan vom Februar 2019 ist zu entnehmen, dass in den nächsten Jahren alle vier Klassen der Astrid-Lindgren-Schule 3-zügig sein werden. Als Folge davon werden die Räume der betreuten Grundschule für den Schulunterricht benötigt.


Die Baugenehmigung der „Container“-Mensa ist befristet. Somit müssen für die Mensa ebenfalls dauerhafte Räumlichkeiten gefunden werden.

Die „Betreute Grundschule“ wird von ca. 70% aller Schüler (mit steigender Tendenz) in Anspruch genommen Hierzu sind entsprechende Räume zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin plant die Stadt im B-Plan 67 neue Wohngebiete auszuweisen. Somit steigen die Schülerzahlen bzw. bleiben über viele Jahre konstant.

Die Schulturnhalle ist sanierungsbedürftig.

Es bietet sich die Chance, einen zukunftsfähigen Komplex aus Mensa, „Betreuter Grundschule“ und Schulturnhalle zu errichten, der auch von  Vereinen und Verbänden genutzt werden kann.

 

 

Für die SWG

 
   


Herbert Steenbock, Fraktionsvorsitzender


PM 17.09.2018

Generationswechsel bei der SWG

Die Mitgleiderversammlung der SWG wählte am 12. September einstimmig Jascha Kampz zum neuen Vorsitzenden der Schwentinentaler Wählergemeinschaft, SWG. Der bisherige Vorsitzende Herbert Steenbock führte 10 Jahre die Geschäfte der SWG und wird sich nun auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender konzentrieren.

Mit der Wahl des 38-jährigen Jascha Kampz zum neuen Vorsitzende leitet die SWG nun den Genrationswechsel ein. Wir erhoffen uns durch einen jungen Vorstand neue Impulse bei der Darstellung unserer politischen Arbeit, Einbeziehung der Bürgerinnen und  Bürger in den politischen Willensbildungsprozess, der Mitgliederwerbung, den politischen Zielen und bei  Veranstaltungen. Es gilt die traditionsreiche Wählergemeinschaft von1951, eine der ältesten Wählergemeinschaften Schleswig-Holsteins, fit für die Zukunft zu machen.

 

Herbert Steenbock, Fraktionsvorsitzender der SWG