Presseerklärung zur Wahl des Jungen Rats in Schwentinental

Gemäß der Gemeindeordnung sind Kinder und Jugendliche angemessen an Vorhaben zu beteiligen, die ihre Interessen berühren. Deshalb hat die Stadtvertretung Schwentinentals beschlossen, einen jungen Rat zu etablieren.

13 Bewerbungen für eine Mitgliedschaft im jungen Rat liegen vor.
Dies ist aus Sicht der SWG eine sehr erfreuliche Anzahl für die Wahl zu einem Gremium, dass es bisher noch nicht gab.

Das Gremium wird aus 11 Mitgliedern bestehen.

Erfreulich auch, dass am Donnerstag,  den 13.1.2022  zahlreiche Jugendliche in den Bürgersaal des Rathauses kamen, um sich ein Bild der zu wählenden Jugendlichen zu machen. Der Saal war coronakonform gut gefüllt. 10 der 13 Kandidat*Innen stellten sich vor, präsentierten ihre Projekte, die sie gerne in ihrer neuen Funktion im Jungen Rat in der Politik durchsetzen möchten und beantworteten Fragen der Verwaltung und der  interessierten Jugendlichen. Projekte wie z. B.  eine Skaterbahn in Schwentinental, gut ausgebaute und beleuchtete Fahrradwege, höhere Taktung der Buslinien von und nach Schwentinental waren nur einige Themen, die die Jugendlichen bewegen. Außerdem wurde auch vorgestellt, wie die Kommunikation zwischen den Jugendlichen und dem neu gewählten Rat aussehen sollte, damit alle informiert sind.

Die Briefwahl zum Jungen Rat endet am 31.01.2022. Jede Stimme zählt!

Die konstituierende Sitzung ist für Mitte Februar vorgesehen.

Die SWG ist sehr erfreut über die Entwicklung in der Jugendmitbestimmung, die von ihr schon 2018 beantragt wurde und sieht der Zusammenarbeit mit dem Jungen Rat gespannt entgegen.

Am 18.09.2019 erfolgte der Startschuss durch eine von der SWG initiierte Versammlung an alle Kinder und Jugendlichen. Danach wurde die weitere Organisation an den Jugendpfleger Tim Steffen übergeben.

Die Zukunft gehört den Kindern und Jugendlichen. Durch die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die demokratischen Willensbildung können frühzeitig ihre Bedürfnissen und Interessen  berücksichtigt werden.

Für die SWG Fraktion

Marianne Hill

 Herbert Steenbock

Wahl zum Jungen Rat in Schwentinental

Erstmals in der Geschichte Schwentinentals soll im November2021 ein Jugendparlament, hier „Junger Rat“ genannt, gewählt werden, der am 6.Dezember 2021 seine Arbeit aufnehmen wird.

Wir, die Fraktionen von WIR, SWG, FDP, Grünen und KGK, freuen uns über das Interesse von Kindern und Jugendlichen auf den beiden vorbereitenden Veranstaltungen im September im Ortsteil Klausdorf und gestern Nachmittag im Ortsteil Raisdorf.

Wir glauben, dass die Umsetzung von Jugendmitbestimmung aus vielerlei Gründen wichtig ist:

-        Wir hoffen auf Impulse und Ideen aus der Sicht unserer Kinder und Jugendlichen für unsere Stadt und für unsere Arbeit.

-        Wir meinen, dass es wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche sich für ihre Interessen einsetzen und sich politisch engagieren. Der Junge Rat wird hierfür hervorragend geeignet sein.

-        Wir beginnen in Schwentinental gerade einen wichtigen Stadtentwicklungsprozess. Wir gestalten damit die Zukunft unserer Stadt, das betrifft natürlich in ganz besonderem Maße unsere jüngsten Bürger*innen.

-        Die Kinder und Jugendlichen arbeiten im Jungen Rat unabhängig von Fraktionen, Parteien und Wählergemeinschaften. Diese ungebundene Sichtweise des Jungen Rates ist spannend und wichtig.

Wir hoffen, dass sich für den Jungen Rat Kinder und Jugendliche aller Altersstufen zwischen 10 und 17 Jahren engagieren, denn beides wird notwendig sein: die Erfahrung der Älteren und die Kontinuität, die die jüngeren Mitglieder einbringen, die auch noch für eine zweite oder gar dritte Wahlperiode zur Verfügung stehen können. Denn es ist wichtig hier auch langfristig, über eine Wahlperiode hinaus, zu denken.

Weil wir die zukünftige Arbeit des Jungen Rates für so wichtig für unsere Stadt halten, werden KGK, FDP, WIR, Grüne und SWG seine Arbeit auch nach Kräften unterstützen.

Dies zeigte sich jetzt schon an der engagierten Beteiligung etlicher Ortspolitiker fast aller Fraktionen an der ersten Forums-Veranstaltung und insbesondere auch daran, dass Mitglieder unserer fünf Fraktionen in unterschiedlicher Weise darüber hinaus Verwaltung und Jugendarbeit tatkräftig bei Infoständen an Schulen, der Infomaterial-Verteilung, mittels Publikationen in Sozialen Medien und gestern beim zweiten Jugend-Forum unterstützt haben.

Abschließend möchten wir nochmals alle interessierten Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 17 Jahren ermutigen, sich aufzustellen oder von anderen nominieren zu lassen und sich im zukünftigen Jungen Rat Schwentinentals zu engagieren.

Wir sind gespannt und freuen uns auf die Arbeit des Jungen Rates.

Andreas Müller, Klar.Grün-Konsequent für Schwentinental (KGK)

Marianne Hill, Schwentinentaler Wählergemeinschaft (SWG)

Joachim Harting, Wählergemeinschaft für Schwentinental (WIR)

Jan Voigt, Freie Demokraten (FDP)

Stefan Wiese , Bündnis90/Die Grünen

Schwentinental, 22.10.2021

PM April 2021

Gemeinsame Presseerklärung aller Fraktionen in der Stadtvertretung Schwentinental

Die sieben Fraktionen in der Stadtvertretung haben am vergangenen Donnerstag den Haushalt 2021 einmütig verabschiedet. Ohne Diskussion und ohne Änderungsanträge, und dass, obwohl dieser Haushalt mit einem äußerst unbefriedigenden Millionen-Defizit im Verwaltungshaushalt abschließt.

Mit ihrem Beschluss reagierten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter auf die mehr als bedrohliche Finanzlage der Stadt. Verursacht wird sie maßgeblich durch immens angestiegene Aufwendungen für die Pflichtaufgaben, die eine Kommune mit entsprechender Infrastruktur zu erfüllen hat.  Es sind dies vornehmlich die Kindertagesstätten, die Schulen, die Feuerwehren und Straßenunterhaltung. Investitionen in die Zukunft, wie der Bau weiterer Kindertagesstätten, die Erschließung eines Gewerbegebietes zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erweiterung von Schulgebäuden oder der Ersatz eines baufälligen Feuerwehrgerätehauses erhöhten und erhöhen den Kreditbedarf und damit die Tilgungsverpflichtungen.

Bereits seit Jahren waren die Haushalte „auf Kante genäht“. Deshalb konnte schon lange nicht mehr alles, was wünschbar war und den Bürgerinnen und Bürger über das rein Notwendige hinaus dienen könnte, umgesetzt werden. Jetzt aber ist schon durch die den Kommunen von Bund und Land übertragenen Pflichtaufgaben ein Übermaß an Belastungen erreicht, das aus den Einnahmen nicht mehr kompensiert werden kann. An der Steuerschraube der Grund- und Gewerbesteuer kann nicht unendlich weitergedreht werden. Die durch die Pandemie steuerlich negative Einnahmeentwicklung tut ihr Übriges.

Die schwierige finanzielle Situation der Stadt muss aber auch Anlass sein, frühere Entscheidungen kritisch zu reflektieren und daraus zu lernen. Dies bedeutet, dass wir in Zukunft auch mehr Mut bei Entscheidungen von finanzieller Tragweite brauchen.

Der Haushalt 2021 war nicht mehr zu retten, auch nicht durch Kürzungen in allen Bereichen, schon gar nicht bei den freiwilligen Leistungen. Den Fraktionen geht es deshalb um die nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage für die kommenden Jahre. Dies Ziel kann nur mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik, dem Durchleuchten aller Kostenträger, der Befassung mit Doppelstrukturen und der Personalplanung gelingen.

Deshalb hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus Vertreten aller Fraktionen und der Verwaltung. Dort soll dann frei und offen, ohne Denkverbote und mit möglichst großer Übereinstimmung aufgezeigt werden, wie die kommenden Haushalte der Stadt Schwentinental wieder gesunden können. Diese Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit Anfang Mai aufnehmen.

Ihre Arbeit wird schwierig werden. Sie wird auch eine gute Balance zwischen den Ortsteilen finden müssen. Sie muss die Menschen in unserer Stadt dabei mitnehmen und trotz aller Entschlossenheit zum Sparen und spürbarer Einschnitte punktuell Raum ermöglichen für Aufgaben, die wichtig sind, Schwentinental lebens- und liebenswert zu machen.

Allen sieben Fraktionen steht das Ziel klar vor Augen. Die Bereitschaft, es zu erreichen ist uneingeschränkt vorhanden, die Übereinstimmung groß. Auch das ist ein Novum in der Schwentinentaler Kommunalpolitik. Dies zeigt, wie ernst die Lage und wie groß der Handlungsbedarf ist.

Die Fraktionen in der Stadtvertretung Schwentinental

CDU         SPD           SWG           B‘90/Grüne        KGK        FDP       WIR

Schwentinental, den 25.April 2021

PM Anfang Januar 2020 von der Arbeitsgemeinschaft Radwegenetz

Durchgangsstation oder Stadterschließung – Radwegekonzept für die Stadt Schwentinental

Wird die Stadt Schwentinental in den geplanten Ausbau des Fahrradverkehrs im Kreis Plön angemessen berücksichtigt und wie kann das Fahrrad in ein schlüssiges Stadt-Verkehrswegekonzept eingebunden werden? Mit dieser Frage befasst sich seit dem Sommer eine Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es sein soll, ein erstes in die Zukunft weisendes Radwegekonzept als Bestandteil des allgemeinen Stadtentwicklungsplans für Schwentinental zu erstellen.

Die neue Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern der sechs Fraktionen der Stadtvertretung sowie aus weiteren fahrradbegeisterten Bürgerinnen und Bürgern besteht, hat sich daher zum Ziel gesetzt, mit Erstellung eines in sich schlüssigen Radwegekonzeptes für die ganze Stadt Schwentinental ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität zu setzen. Worauf sollte der Schwerpunkt für den Fahrradverkehr in unserer Stadt gelegt werden? Wie können die Belange innerstädtischer Anforderungen, wie sichere Schulwege, Einkaufen, Behördengänge, berücksichtigt werden ohne gleichzeitig die überörtlichen Erfordernisse des Tourismus zu vernachlässigen? Hinzu kommt mit dem Ostseepark eines der größten Einkaufszentren Schleswig-Holsteins und damit eine starke Ausrichtung auf das Auto.

Die Antwort liegt in der Schaffung eines attraktiven Radwegenetzes für die Bürgerinnen und Bürger, die dadurch Anreize bekommen, den Alltagsverkehr mit dem Rad zu bewältigen und damit den motorisierten Kurzstreckenverkehr zu reduzieren. Das neue Konzept soll Radwegverbindungen identifizieren, die den Belangen der Alltagstauglichkeit genügen und Anregungen zur Nutzung durch neue Personengruppen z.B. mit E-Bikes oder Pedelecs schaffen. Im Vordergrund steht die Beantwortung folgender Fragen:

·        Welche Straßen und Wege werden stark von Radfahrern frequentiert?

·        Wo liegen die günstigsten Verbindungswege zwischen den Ortsteilen?

·        Welche Straßen und Wege sind für den Radverkehr innerhalb der Ortsteile wichtig?

·        Gibt es sinnvolle Ortsteilverbindungen?

Bereits im letzten Sommer wurden mit Beteiligung der Öffentlichkeit auf einer Rundfahrt durch Schwentinental eine Vielzahl von Mängeln an Radwegen aufgelistet. Eine Bestandsaufnahme aller Straßen in Schwentinental durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe ergab, dass es in der gesamten Stadt keine reinen Radwege gibt. Überwiegend handelt es sich bei den ausgewiesenen Fahrradwegen um Fußwege, auf denen das Radfahren erlaubt ist. Untersucht man diese markierten Wege genauer, so erkennt man, dass die Breite der Straßen in beiden Ortsteile nicht ausreicht, um reine Fahrradwege auszuweisen. Überdies besteht der überwiegende Teil der Wohngebiete aus Tempo-30-Zonen, entsprechend der Gesetzeslage sind hier Rad- und Autoverkehr gleichrangig.

Ein erster, von der Arbeitsgruppe erarbeiteter Entwurf für ein Radwegenetz liegt zwischenzeitlich vor. Drei Velorouten verbinden Schwentinental mit den Nachbargemeinden Kiel und Preetz, über die die Ortsteile Klausdorf und Raisdorf werden alle Wohn- und Gewerbegebiete unserer Stadt miteingeschlossen. Da ein solches Konzept aber nur in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwentinental erarbeitet werden kann, soll der vorliegende Entwurf anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung am 15. Januar 2020, 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Klausdorf vorgestellt und diskutiert werden. Weitere Wünsche und Anregungen sollen dabei aufgenommen und in den Entwurf eingearbeitet werden.

geschrieben von Dr. Jürgen Müller, AG Radwegenetz

PM 17.09.2018

Generationswechsel bei der SWG

Die Mitgleiderversammlung der SWG wählte am 12. September einstimmig Jascha Kampz zum neuen Vorsitzenden der Schwentinentaler Wählergemeinschaft, SWG. Der bisherige Vorsitzende Herbert Steenbock führte 10 Jahre die Geschäfte der SWG und wird sich nun auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender konzentrieren.

Mit der Wahl des 38-jährigen Jascha Kampz zum neuen Vorsitzende leitet die SWG nun den Genrationswechsel ein. Wir erhoffen uns durch einen jungen Vorstand neue Impulse bei der Darstellung unserer politischen Arbeit, Einbeziehung der Bürgerinnen und  Bürger in den politischen Willensbildungsprozess, der Mitgliederwerbung, den politischen Zielen und bei  Veranstaltungen. Es gilt die traditionsreiche Wählergemeinschaft von1951, eine der ältesten Wählergemeinschaften Schleswig-Holsteins, fit für die Zukunft zu machen.

Herbert Steenbock, Fraktionsvorsitzender der SWG