Brandaktuell!

 

 

 

 

Leider müssen wir unser Anja Lassen nach Süddeutschland ziehen lassen. 

Als Vorsitzende des Schulausschusses hast du uns die Schulpolitik nahe gebracht. 

Vielen Dank für dein Engagement in der Fraktion und im Vorstand.

Wir wünschen dir alles Gute  und viel Glück auf deinem weiteren Lebensweg.

 

Durch Dein Engagement  ist Schulpolitik einer unserer Schwerpunkte geworden. Du wirst uns sehr fehlen. Wir freuen uns für Dich, dass Du Dein Glück gefunden hast und wünschen Dir für die Zukunft alles Gute.

 

 

 

 

 

Wir wünschen unserem neuen Bürgermeister

 

                   Herrn Thomas Hass

 

alles Gute und viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.

 

Herbert Steenbock gratulierte ihm nach der  Stadtvertretersitzung vom 11.06.2020 .

 

Foto: Gerd Dieckmann

 

 

 

Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten sechs Jahren.

 

Herbert Steenbock verabschiedet unseren Bürgermeister 

 

                        Herrn  Michael Stremlau

 

im Namen der SWG mit einem Präsent.

 

Foto: Gerd Dieckmann

 

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der B76/B202 und L52

 

 

 

Informieren Sie sich, liebe Bürgerinnen und Bürger über den Lärmaktionsplan der Stadt Schwentinental, den wir hier zum Herunterladen zur Verfügung stellen. 

 

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Lärmaktionsplan.pdf
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Astrid-Lindgren-Schule

 

 

 

Corona hat vieles gestoppt oder verlangsamt. So wird aber die Ausschreibung zur Planung der Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule jetzt durch die Verwaltung begonnen. Die SWG wird diesen Vorgang weiter begleiten mit dem Ziel, den von ihr auf den Weg gebrachten Antrag so wie vorgesehen und beschlossen umzusetzen.

 

Eine Partei – Zwei Fraktionen

 

 

 

Können die Wählerinnen und Wähler der Bündnis90/Die Grünen die Spaltung der Mehrheitsfraktion Bündnis90/Die Grünen in zwei grüne Fraktionen nachvollziehen? Wir denken, dass es, vorsichtig ausgedrückt, etwas seltsam anmutet, was sich derzeit bei den Grünen abspielt. Aus der größten Fraktion werden  nun zwei kleine Fraktionen mit je 4 Stadtvertretern.  Damit sind die SPD und die CDU nun die beiden größten Fraktionen und die SWG rückt von Platz 4 auf Platz 3 vor. Die Konsequenzen für die Stadtvertretung und die Ausschüsse sind enorm. Gemäß Gemeindeordnung müssen sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtvertretung in den Ausschüssen widerspiegeln. Das Zugriffsrecht auf die Ausschussvorsitze regelt sich auch nach dem Mehrheitsprinzip.

 

Warten wir ab, wie die anderen Parteien, die SWG eingeschlossen, sich verhalten.

 

Fakt ist, dass sich die zwei Verantwortlichen der Leserbriefaffäre nicht mehr einer  Fraktionsmehrheit anpassen müssen. Sie  sind jetzt in jedem Ausschuss mit einem Sitz bzw. einer Stimme vertreten.

 

Schon genial, wie man eine Niederlage in einen Sieg verwandeln kann.

 

Weitere aktuelle Themen

Thomas Haß wird neuer Bürgermeister für Schwentinental

 

Die SWG gratuliert Thomas Haß zur erfolgreichen Wahl als Bürgermeister unserer Stadt Schwentinental. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.

 

Nicht unerwartet, aber unerwartet hoch fiel mit 57,3% Stimmenanteil der Wahlsieg aus. Thomas Haß konnte im Wahlkampf mit seiner Persönlichkeit, seines Engagements und seiner Erfahrung als Bürgermeister der Gemeinde Rastorf die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. (Vielleicht auch wegen der Unterstützung durch die SWG, SPD, CDU und WIR).

 

An dieser Stelle möchten wir uns auch gleichzeitig beim ausscheidenden Bürgermeister Michael Stremlau für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

 

Am 18. Juni wird Thomas Haß im Rahmen einer Sitzung der Stadtvertretung in sein Amt eingeführt. Ab dem 19. Juni 2020 ist er dann unser neuer Bürgermeister.

 

 

Satire?

 

Anmerkungen zur Sitzung der Stadtvertretung vom 13.02.2020

 

 

 

Wahl eines Bürgervorstehers

 

Endlich einen Bürgervorsteher wählen. Die Fraktion der Grünen konnte nach dem Rücktritt von Dennis Mihlan keinen geeigneten Kandidaten/in in ihren Reihen finden. Auf Vorschlag der SWG setzten sich die Fraktionsvorsitzenden aller 6 in der Stadtvertretung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften zusammen und waren sich einig, Gerd Dieckmann zur Wahl vorzuschlagen.

 

Eine Woche später forderte die WIR den Gesellschaftsvertrag mit den Stadtwerken Schwentinental von der Tagesordnung der Stadtvertretung zu nehmen, da sie sonst bei der Wahl zum Bürgervorsteher mit Nein stimmen würde.

 

Wie nennt man so ein Verhalten?

 

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung der Stadtvertretung brachte dann ein Vorschlag der Grünen alles wieder ins Wanken. Sie wollten eine Gegenkandidatin vorschlagen. Zuvor hatte jedoch die Fraktionsvorsitzende den gemeinsamen Vorschlag unterschrieben und Zustimmung signalisiert. Die Grünen Fraktion besann sich und verzichtete auf die Aufstellung einer Kandidatin.

 

Gegen die Absprachen aller sechs Fraktionen beantragte Herr Müller eine geheime Abstimmung. Beantragt ein Stadtvertreter geheime Abstimmung so ist die Abstimmung geheim durchzuführen Warum geheim? Bei einer geheimen Wahl sind Gegenstimmen zu erwarten und zwar von Personen, die sich nicht trauen öffentlich mit „Nein“ zu stimmen. Sehr unverständlich, da es die Grünen selbst waren, die die Person Gerd Dieckmann als Bürgervorsteher ins Spiel brachten. Bei 6 Gegenstimmen wurde Gerd Dieckmann als neuer Bürgervorsteher gewählt.

 

Herzlichen Glückwunsch!

 

Man kann wohl davon ausgehen, dass die 2 Stadtvertreter der WIR und 4 der 8 Grünen Stadtvertreter Nein stimmten.

 

Eine gespaltene grüne Fraktion. Dieser Eindruck verstärkte sich beim folgenden Tagesordnungspunkt.

 

 

 

Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schwentinental

 

Auch hierbei gab es Konfusion bei den Grünen. Sollte zunächst der Punkt von der Tagungsordnung genommen werden, weil noch Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktion bestünde, wurden bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 Änderungsvorschläge auf 3 doppelseitig beschriebenen DINA 4 Seiten beantragt. Sehr detailliert vorbereitet. Es ist durchaus berechtigt, sich zu fragen, warum der Punkt von der Tagesordnung sollte.

 

Ein Änderungsvorschlag wurde angenommen. Ein weiterer Änderungsvorschlag setzte die Stadtvertreter in Erstaunen. Die lange bestehende Forderung der Grünen, den Bürgermeister nicht als Gesellschafter automatisch einzusetzen, wurde im Entwurf des Gesellschaftsvertrages festgeschrieben. Dies sollte nun wieder rückgängig gemacht werden.

 

Man kann nur vermuten, dass hier andere Interessen im Spiel sind, unter Umständen in Zusammenhang mit der kommenden Bürgermeisterwahl?

 

Nach über 1 ½ Stunden Diskussion konnte endlich abgestimmt werden. Der Gesellschaftsvertrag wurde mit einigen Stimmen aus der Grünen Fraktion angenommen.

 

Anzumerken ist, dass die Herren Müller und Mihlan wohl die Initiatoren des Spektakels waren oder auch noch sind.

 

Da war doch noch etwas? Ach ja, die Herren Müller und Mihlan waren die sogenannten Leserbrieffälscher!

 

 

Anmerkungen zum Haushalt 2020

  

Der Verwaltungshaushalt 2020 schließt mit einem Unterschuss von 282.100€ ab, obwohl durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer Mehreinnahmen von ca. 819.000€ erzielt wurden. Unter Einbeziehung der internen Einsparungen  sogar die Summe von 1.145.000€,

 

Warum können wir mit diesem Unterschuss leben?

 

Auf Grund des bisherigen Wirtschaftsverlaufes wird es wahrscheinlich, dass der planerischen Unterschuss aus 2019 von 282.100 € nicht ausgewiesen werden muss und folglich den Unterschuss in 2020 entlastet.

 

Sollte das nicht der Fall sein, ist der Fehlbedarf nach §22 der GemHVO in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2022 eingeplant.

 

Wie kommt es, dass ein Unterschuss entsteht?

 

Es gibt neben den Personalausgaben viele Ausgaben, die unumgänglich, weil Pflichtausgaben, sind. Das sind z.B. für

 

Schulen 3,0 Mio €

 

Kindertagesstätten 5,0 Mio €

 

Sporthalle und Sportplätze 820.000 €

 

Unterhaltung von Straßen und Wegen 510.000 € usw..

 

Kreditzinsen und Tilgung: ca. 1,1 Mio €

 

Dies sind nur die größten Ausgabeposten.

 

 

 

Die Schuldenlast im Vermögenshaushalt

 

Im Vermögenshaushalt wird eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt. Es beginnt beim Feuerwehrgerätehaus in Raisdorf, der Sanierung des Freibades, Sanierung von Sportstätten und Planungskosten für die Sanierung der Schulstraße und der Astrid-Lindgren-Schule.

 

Die Schuldenlast verringert sich durch den Verkauf des stadteigenen Grundstücks im geplanten Gewerbegebiet Dreikronen an Gewerbetreibende.

 

Durch das Gewerbegebiet Dreikronen werden sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöhen.

 

 

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Haushaltslage als kritisch anzusehen ist. Die Verschuldung darf in den kommenden Jahren nicht steigen, da wir sonst die Planungshoheit über unseren Haushalt verlieren.

 

 Trotzdem bleibt festzuhalten, dass viele Maßnahmen angepackt werden. Ein Feuerwehrgerätehaus gehört zur Daseinsfürsorge, Kindergartenplätze und Schulen sind eine Investition in die Zukunft und dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Infrastruktur wird verbessert. Einzig die Sanierung des Freibades ist eine freiwillige Maßnahme.

 

Aktuell ist der kommunale Finanzausgleich noch nicht endgültig geregelt. Hier bleibt abzuwarten, ob die Stadt Schwentinental davon profitiert.

 

 

Radfahren in Schwentinental.

 

Auf Initiative der SWG arbeitet seit September 2019 die AG Radwegekonzept der Stadtvertretung Schwentinental. Wir haben zügig gearbeitet und der Entwurf für ein Radwegenetz liegt jetzt vor. Drei Velorouten verbinden Schwentinental mit den Nachbargemeinden Kiel und Preetz, die Ortsteile Klausdorf und Raisdorf  und erschließen alle Wohn- und Gewerbegebiete unserer Stadt.

 

Diesen Entwurf möchte die AG Radwegekonzept Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Schwentinentals, vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

 

Es geht darum, Wünsche und Anregungen aufzunehmen und in den Entwurf einzuarbeiten. Sie, als Radfahrender in Schwentinental, kennen die ständig benutzten Wege und die Gefahrenstellen. Wo verlaufen die Schulwege?

 

Hierzu möchte die AG Radwegekonzept Sie beteiligen und laden Sie zu einem

 

 

 

Bürgerforum Radfahren in Schwentinental ein:

 

 

 

Mittwoch, 15. Januar 2020,  um 19:00 Uhr

 

ins Bürgerhaus Klausdorf, 1.Etage, Eingang Dorfstraße

 

 

Bürgermeisterwahl in Schwentinental

 

Am 08. März 2020 wird in Schwentinental ein neuer Bürgermeister gewählt. Aus unserer Sicht eignen sich Kandidaten, die über fundierte verwaltungs- und kommunalpolitische Erfahrung verfügen. Sie sollten bisher in führender Position tätig gewesen und durchsetzungsfähig sein.

Wir haben mit mehreren Kandidat*innen gesprochen und mit Thomas Haß jemanden gefunden, den wir als SWG mit den Parteien CDU, SPD und der Wählergemeinschaft WIR gemeinsam vorschlagen.

Uns hat die Persönlichkeit von Thomas Haß überzeugt, und wir sind der Meinung, dass er als Bürgermeister unsere Stadt Schwentinental gut leiten und voranbringen kann und wird. Mit Thomas Haß haben wir einen Kandidaten, der als Bürgermeister nicht erst seine Aufgaben kennenlernen muss.

 

Lesen Sie hierzu die folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung vom 25.11.2019 der Fraktionen der SWG, SPD, CDU und WIR

 

Vier Fraktionen sind sich einig: Thomas Haß ist der geeignete Kandidat In großer Einmütigkeit haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, SWG und WIR im Vorfeld der am 8.März 2020 anstehenden Bürgermeisterwahl darauf verständigt, einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen und zu unterstützen.

Unabhängig voneinander geführte Gespräche mit verschiedenen Bewerbern ergaben, dass alle Beteiligten Thomas Haß als den qualifiziertesten Kandidaten ansehen.

Der langjährige Leiter einer großen Gemeinschaftsschule lebt in der Nachbargemeinde Rastorf und ist schon von daher mit den Verhältnissen in Schwentinental bestens vertraut.

„Seine besondere Qualifikation, das Amt des Bürgermeisters der zweitgrößten Stadt im Kreis ausfüllen zu können, sehen wir neben seiner verantwortungsvollen beruflichen Tätigkeit vor allem auch darin, dass Thomas Haß seit mehr als zehn Jahren Bürgermeister der Gemeinde Rastorf ist”, eine Tätigkeit, die Thomas Haß im Übrigen ehrenamtlich ausübt, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU,SPD, SWG und WIR. Dies sei eine hervorragende Voraussetzung dafür, sowohl kommunalrechtliche Problemstellungen zu beherrschen als auch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gremien der Selbstverwaltung zu garantieren.

Thomas Haß bietet für uns die Gewähr, dass er bei Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig, objektiv und bürgernah ist und vor allem auch über ein gehöriges Maß an Verwaltungserfahrung in Führungspositionen verfügt. Schwentinental braucht einen Bürgermeister, der in die Zukunft schaut, heute Dinge anpackt, bevor sie morgen zum Problem werden und der für ein konstruktives Miteinander sowohl im Rathaus wie auch innerhalb der Bürgerschaft sorgt.“

„Wir sind zuversichtlich, dass die bodenständige, sachkundige Art von Thomas Haß die Bürgerinnen und Bürger überzeugen wird.

 

Die Schwentinebrücke

Lieber Bürgerinnen und Bürger Schwentinentals,

 

in den sozialen Medien und in Leserbriefen in den KN haben Sie Unverständnis über unsere Entscheidung, die Brücke über die Schwentine im Wildpark Raisdorf nur abzureißen und nicht neu zu bauen, geäußert.

 

Gestartet sind wir sehr enthusiastisch in dieses Vorhaben. Wir entschieden uns für eine Brücke aus Aluminium mit GFK-Schwellen und GFK-Verkleidung.  Einerseits ist dies eine wartungsärmere und dauerhaftere Variante als eine Brücke aus Holz oder Stahl und andererseits auch nicht teurer.

 

Die Schwentine liegt im FFH Gebiet (Fauna-Flora-Habitat), einem europäischen Naturschutzgebiet. Im Flussbett findet sich eine besonders schützenswerte Muschel und Schnecken, in den Bäumen siedeln diverse Arten von Fledermäusen. Schadstoffe beim Abriss oder Bau dürfen nicht in die Schwentine gelangen.  Es sind Gutachten notwendig, um alle Anforderungen an den Naturschutz aufzuzeigen und die Bauverfahren an diese Anforderungen anzupassen.

 

Die Vorgehensweise der angefragten Firmen sah vor, die Brücke vorzufertigen, komplett zu liefern und mittels eines Kranes auf die vorhandenen Stützpfeiler zu setzen. Das wiederum ist nicht möglich, ohne dass Bäume gefällt werden müssten. In den vergangenen 25 bzw. 50 Jahren sind die dort vorhandenen Bäume gewachsen. Was damals ging, geht jetzt nicht mehr. Auch darf kein Kranfahrzeug in das Bett der Schwentine fahren. Um eine vormontierte Brücke anzuliefern, ist eine spezielle, auf Schwertransporte ausgelegte, temporäre Baustraße notwendig (durch das Wildschweingehege).

 

Daraufhin wurde eine Montage von Brückenteilen in Betracht gezogen. Laut Firmenangaben erhöhen sich dadurch die Herstellungskosten. Ein Kran, vielleicht kleiner, ist trotzdem notwendig und damit das Fällen von Bäumen.

 

Die geschätzten Kosten von 421.000 € waren uns dann doch zu hoch. Eine weitere Kostensteigerung konnte keiner ausschließen. In Anbetracht der Haushaltslage und wichtigerer Bauvorhaben, wie der Straßenausbau, KiTas, Schulbau usw. haben wir uns entschlossen, die Brücke nur abzureißen.

 

Die Fundamente bleiben jedoch vorhanden, in der Hoffnung, in den nächsten Jahren im Haushalt Mittel zu einem Bau zur Verfügung zu haben.

 

 

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, SWG und FDP zum Verhalten der Stadtvertreter Dennis Mihlan und Andreas Müller (Bündnis 90/Grüne) in der Leserbriefaffäre

 

Mit großer Betroffenheit mussten alle zur Kenntnis nehmen, dass die Führungsspitze der Schwentinentaler Bündnis 90 / Die Grünen  in Person des Bürgervorstehers Dennis Mihlan und des Fraktions- und Hauptausschussvorsitzenden Andreas Müller, beide also Inhaber der herausragenden  Ämter in der kommunalen Selbstverwaltung, über einen sehr langen Zeitraum, unter illegaler Ausnutzung der Leserbrief-Plattform der Kieler Nachrichten versucht haben, die Leserinnen und Leser durch gefälschte Leserbriefe in ihrem Sinne zu manipulieren.

 

Die Grünen-Stadtvertreter Mihlan und Müller haben damit vorsätzlich grundlegende Prinzipien der Demokratie verletzt, indem sie ihre politischen Mitbewerber, dazu den Bürgermeister und die Stadtwerke durch gefälschte Leserbriefe angegriffen haben. Nicht offen und ehrlich  im politischen Wettstreit, sondern versteckt und mit dem alleinigen Ziel, hieraus für sich als Grünen-Politiker Kapital zu schlagen. Sie haben damit über alle Parteigrenzen hinaus erheblichen Schaden in unserer kommunalen Gemeinschaft Schwentinental angerichtet.

 

Obwohl Bürgervorsteher Mihlan und Hauptausschussvorsitzender Müller bereits vor 2 Wochen gegenüber der Öffentlichkeit ihren Rücktritt erklärten, wurde dieser bis heute nicht vollzogen. Erwartet hätten wir einen sofortigen Rücktritt und  den Rückzug aus der Öffentlichkeit. Stattdessen wurde dies -bis heute- als  Medienspektakel inszeniert. Deshalb halten wir es für zwingend erforderlich, diese Täuschung von Presse und Öffentlichkeit ebenso zu missbilligen, wie das  Festhalten an Amt und Mandat.

 

Mit ihrem Handeln haben die Grünen-Politiker Mihlan und Müller, nur um einen persönlich-politischen Vorteil zu erzielen, das unverzichtbare Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit für ganz Schwentinental  vorsätzlich und nachhaltig beschädigt. Es wird lange dauern, bis hier wieder Vertrauen einziehen kann.

 

Wir bleiben dabei, dass es mehr als nur geboten wäre, wenn beide auch durch Mandatsverzicht die einzig richtige und dringend notwendige Konsequenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern zögen. um dem Gemeinwesen Schwentinental und nicht zuletzt auch der Partei von Bündnis 90/Grünen den Weg für eine unbelastete Zukunft frei zu machen.

 

 

 

Dr. Norbert Scholtis         Volker Sindt              Herbert Steenbock                 Jan Voigt

 

und Fraktion                    und Fraktion              und Fraktion                          und Fraktion

 

 

 

Anbau für die Astrid-Lindgren-Schule, OT Klausdorf

 

Am 19. August befasste sich der Ausschuss für Schule und Kultur mit dem Gutachten zur Schulentwicklungsplanung in Schwentinental.

Auf Grund dieser Handlungsempfehlung stellte die SWG einen Antrag im Schul- und Kulturausschuss zur Diskussion und Abstimmung....   weiterlesen

 

 

 

Grundsätzliches zum Umgang der Stadtvertretung miteinander

  

Es gibt Mehrheitsentscheidungen zu vielen Themen, die den Unterlegenen nicht gefallen.  Zur Demokratie gehört es, dass diese Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden. Die Argumente der Unterlegenen müssen angehört, dürfen und sollen auch öffentlich dargestellt werden.

 

Wenn eine Diskussion allerdings die sachliche Ebene verlässt, Personen angegriffen werden und ihnen unlauteres Handeln unterstellt wird, entsteht ein Klima des Misstrauens, entstehen unversöhnliche Fronten in einer Stadtvertretung, die eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit gefährdet. bzw. unmöglich macht.

 

Die Diskussion und Auseinandersetzung geschieht in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung. Eine anschließende Beurteilung einer Stadtvertretung und deren Beschlüsse  in Print- und Social Medien durch jede Partei/Wählergemeinschaft sollte aber sachlich und ohne persönliche Angriffe geschehen.

 

Die SWG steht für eine sachliche Zusammenarbeit, akzeptiert andere Meinungen und diskutiert ohne persönliche Angriffe.

 

Offizielle Erklärung der Fraktionen CDU, SPD, SWG und FDP

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Interfraktionelle Pressemitteilung zum Verhalten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
interfraktionell abgestimmte Fassung Sta
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Infos zur Stadtvertretung am 13. Juni 2019

 

 

1. Straßenausbaubeitragssatzung

 

Die Bürger*innen Schwentinentals können aufatmen. Es werden keine Straßenausbaubeiträge für sanierungsbedürftige Straßen erhoben. Mit den Stimmen der SWG wurde die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Eine Finanzierung der Komplettsanierung muss nun zum einem aus dem Haushalt der Stadt Schwentinental und zum anderen  durch finanzielle Zuweisung durch das Land Schleswig-Holstein erfolgen. Hier sind die Parteien der Jamaika Koalition aufgefordert, bei ihren Abgeordneten im Landtag auf das gegebene Versprechen des Ministerpräsidenten zu pochen.

 

Eine zweckgebundene Abgabe, wie von den Grünen gefordert, ist rechtlich nicht zulässig. Wir müssen leider einer allgemeinen Steuererhöhung zustimmen, um genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung zu haben, um unseren Anteil beizusteuern.

 

Die wahrscheinliche zusätzliche finanzielle Belastung für Grundstückeigentümer wird bei 100,-€/ Jahr liegen.

 

Damit haben wir eine gerechte Belastung aller Bürger*innen erreicht. Jede Straße wird einmal saniert werden müssen, sei es in 2 Jahren, sei es in 30 Jahren.

 

Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe prüfen sollte, wurde wegen der bereits beschriebenen rechtlichen Bedenken abgelehnt.

 

 

 

2. Friday for Future

 

Das Engagement der Jugendlichen in Bezug auf den Klimawandel ist erfreulich, da sich die Jugend um ihre Zukunft kümmert und uns Politiker auffordert, etwas zu tun.

 

Der Antrag der Grünen-Fraktion sah eine Solidarisierung mit der Friday for Future Bewegung vor. Eine Solidarisierung würde für uns einen Seitenwechsel bedeuten. Da wir als Politiker angesprochen sind, sollten wir handeln und die Anliegen der Jugend ernst nehmen.

 

 

 

3. Klimanotstand

 

Wir handeln statt populistische Beschlüsse herbeizuführen!
Der  Behauptung der Grünen-Fraktion, wir handeln weder nachhaltig noch klimabewusst, widersprechen wir entschieden. Unser Handeln auf der politischen Ebene berücksichtigt stets die Umwelt- und Klimaaspekte, und zwar bereits seit einigen Jahren!  Der von den Fraktionen der CDU, SPD, SWG, FDP und WIR eingebrachte Antrag bekräftigt unser Engagement für Umwelt und Klima.

 

Wir handeln auch ohne dass ein „Notstand“ ausgerufen werden muss. Ein Notstand auszurufen und dann einfach zu sagen, alles soll sich unterordnen ohne konkrete Maßnahmen, halten wir für einen populistischen Ansatz. Notstand würde z.B. bedeuten, dass man die Bahnhofstraße ebenso wie den Ostseepark für PKW mit Verbrennungsmotoren sperren müsste. Sogenannte „Elterntaxis“, die Kinder zur Schule per Auto bringen, müssten verboten werden. Die Aufzählung von Sofortmaßnahmen könnte leicht verlängert werden. Das Wort „Notstand“ sollte nicht in falschem Kontext verwendet werden. Dazu kann man den OB von Kiel Ulf Kämpfer zitieren: „die Bezeichnung Notstand sollte man nicht wörtlich nehmen“ (KN vom 19.06.2019).

 

Die Stadt Schwentinental ist auch ohne „Notstand“ bereits auf dem richtigen Weg. Ein Klimaschutzmanager ist eingestellt. Er wird ein Klimaschutzprogramm erarbeiten. Damit kann gezielt gehandelt werden. Mit einem Konzept können wir systematisch und gezielt vorgehen.

 

Wie sagte der OB Ulf Kämpfer aus Kiel: „das Wort Notstand soll man nicht wörtlich nehmen.“

 

Dann handeln wir doch ohne große publizistische Ankündigungen.

 

 

 

4. Radwegekonzept

 

Der Antrag der SWG auf Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die ein Radwegekonzept für Schwentinental erarbeiten soll, wurde einstimmig angenommen. Hier handeln wir zielgerichtet. Gute und vernetzte Radwege tragen zu einer Verkehrswende und damit zum Klimaschutz bei. Ziel ist es, den Radverkehr auch für den Nahverkehr innerhalb Schwentinentals attraktiv zu machen.

 

Wir starten Ende August und werden dem Verkehrsausschuss ständig über unsere Fortschritte berichten. Hinzu kommt, dass keine Kosten entstehen.

 

 

 

 

Radfahren in Schwentinental

 

Hier finden Sie die Ergebnisse unserer Radtour am 11.Mai 2019 zu den Problemstellen in Schwentinental.

 

Straßenausbaubeitragssatzung

 

 

 

Ganz sicher belasten die Beiträge, die bisher für die Komplettsanierung einer Anliegerstraße erhoben wurden, das Budget der betroffenen Bürger. In den letzten Jahren haben sich die Beträge zudem kontinuierlich erhöht. Die Landesregierung hat am 14.12.2017 beschlossen, den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen aufzuheben.

 

Es bietet sich an, auch in Schwentinental die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, um die Belastungen einzelner Bürger zu vermeiden. Die finanzielle Lage des Haushaltes der Stadt Schwentinental lässt es jedoch nicht zu, die anstehenden Straßen (Schulstraße, Südring, Klausdorfer Str./ Preetzer Chaussee, Bekkamp, Kirchensteig und Liebigstraße)  ohne zusätzliche Einnahmen sanieren zu können. Das muss jedem klar sein, der für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge votiert.

 

Versprochen wurde von der Landesregierung, im Jahr 2020 finanzielle Mittel für die Straßensanierung bereit zustellen. Es bestehen aus Sicht der SWG jedoch erhebliche Zweifel, ob Mittel, und wenn ja, in welcher Höhe fließen werden. Eventuelle Mittel werden über den Kreis an die Kommunen weitergeleitet. Das bedeutet, dass von diesem Geld die Wünsche aller Kommunen im Kreis erfüllt werden müssen. Erfahrungsgemäß werden dann keine Millionenbeträge in Schwentinental ankommen, sondern nur Beträge, die einen Bruchteil der Sanierungskosten abdecken.

 

Das bedeutet, dass wir in Schwentinental selbst eine Lösung suchen und finden müssen. 

 

Die Stadtvertretung bat den Bürgermeister Modellrechnungen zur Finanzierung durchzurechnen und dem zuständigen Finanzausschuss vorzustellen.

 

In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden die Ergebnisse dem Finanzausschuss präsentiert. Die SWG ist von dem Ergebnis überrascht und, wie der Bürgermeister im KN-Artikel vom 12.04.2019 andeutete, kann mit einer relativ geringen jährlichen Belastung aller Bürger ein Teil der Sanierungskosten generiert werden.

 

 

Nach gründlicher Abwägung aller Möglichkeiten zur Finanzierung der Straßensanierungen ist die SWG überzeugt, dass es möglich ist die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Wir werden auf der Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juni dem zustimmen.

 

Radfahren in Schwentinental

Am 27.03.9 haben wir alle Bürgerinnen und Bürger Schwentinetals zu einer Diskussionsrunde zum Thema "Radfahren in Schwentinental" eingeladen. Die Versammlung war zufriedenstellend besucht und war sehr ergebnisorientiert verlaufen. Die Ergebnisse im Einzelnen finden Sie hier.


 

Gedanken zur Bahnhofstraße im OT Raisdorf

 

 

 

Es gibt

 

·        Geschäfte mit überwiegendem Anteil an Laufkundschaft wie die Post, die Blumenläden, die Banken und die Apotheke.

 

·        Geschäfte wie das Reisebüro, die Finanzberatungen, teilweise auch die Banken, bei denen längere Aufenthalte notwendig sind.

 

·        Arztpraxen, die auch direkt angefahren werden müssen.

 

·        In der Bahnhofstraße keine Flaniermeile, sondern sie deckt den täglichen Bedarf der Bürger ab.

 

·        Privatparkplätze vor den entsprechenden Einrichtungen.

 

·        zehn öffentliche Parkplätze, die allerdings während des Baus des Feuerwehrgerätehauses nicht zur Verfügung stehen.

 

·        den Parkplatz am Bahnhof für 1,-€/ Tag.

 

 

 

Rein theoretisch reichen die Privatparkplätze für die Laufkundschaft aus, wenn sie nicht für längere Aufenthalte in Anspruch genommen werden. Die Verweildauer für einen Besuch im Blumenladen oder in der Bank sollte nicht länger als 10- 15 Minuten dauern.

 

Für längere Aufenthalte, z.B. Beratungsgespräche bei der Bank oder den Besuch des Eiscafés steht der Bahnhofsparkplatz zur Verfügung. 1,-€/ Tag ist ein Betrag, den sich jeder leisten kann und die Entfernung zu den Geschäften und Banken ist in weniger als 5 Minuten zu schaffen.

 

Für die Arztpraxis steht ein Privatparkplatz vor der Apotheke zur Verfügung.

 

Probleme ergeben sich beim Ein- und Ausparken von den Privatparkplätzen vor den Geschäften. Hier ist es sehr unübersichtlich und Fußgänger und Radfahrer sind gefährdet, Fahrzeuge im flie0enden Verkehr können übersehen werden.

 

Eine mögliche Lösung besteht darin, mit den Eigentümern der Privatparkplätze zu verhandeln, um die Parkplätze an die Straße zu verlegen in der Reihenfolge Straße – Parkplatz – Fußweg – Gebäude. Mit einem offiziellen Verfahren könnte mit Zustimmung der Eigentümer eine Zusammenlegung bzw. einen Austausch der Grundstücke ohne Wertverlust stattfinden.

 

Grundsätzlich besteht aber für alle die Möglichkeit, zu Fuß oder per Fahrrad zur Bahnhofstraße zu gelangen und denen, die gehbehindert oder anders gehandicapt sind, Raum  zum Parken zu geben.

 

Fazit:

 

Es gibt keinen Mangel an Parkplätzen. Jeder muss die Möglichkeiten verantwortungsvoll anwenden.

 

Haushalt 2019

 

Der Haushalt 2019 wurde am Donnerstag, 13.12.2018 einstimmig von der Stadtvertretung verabschiedet. Große Änderungen waren nicht notwendig.

Auffallend ist im Verwaltungshaushalt der große Betrag für die Kinder- und Jugendarbeit, da für über 600 Kinder Betreuungsplätze geschaffen wurden und somit allen Kindern in Schwentinental ein KiTa-Platz zur Verfügung steht.

Gleichzeitig konnten die Elternbeiträge für die KiTa-Plätze auf dem Vorjahresniveau gehalten werden. Dies war nur wegen der um 0,75% gesenkten Kreisumlage möglich. So konnte ein zu hoher Fehlbetrag im Vermögenshaushalt vermieden werden.

Nun hoffen wir, dass das Land sein Versprechen einlöst und im Jahr 2020 die Kommunen finanziell so ausstattet, dass die Eltern entlastet werden.

Das gilt auch für das Versprechen im Jahr 2020 finanzielle Mittel für die Sanierung von Straßen, die unter die noch gültige Straßenausbaubeitragssatzung fallen, zur Verfügung zu stellen.

Im Vermögenshaushalt fällt ein Betrag von 6,0 Mio € für die Entwicklung eines Gewerbegebiets ins Auge. Dadurch erhöht sich die Summe der aufzunehmenden Kredite. Mit Vermarktung des Gewerbegebietes wird diese Summe wieder kompensiert und Einnahmen aus der Gewerbesteuer generiert.

 

Betreute Grundschule Klausdorf

 

 

Auf unseren Antrag hin wird es Anfang 2019 ein Gespräch im kleinen Kreis zwischen der betreuten Grundschule, dem Jugendhaus Klausdorf und der Verwaltung unter Mitwirkung der Vorsitzenden des Schulausschusses geben. Wir halten hier eine einvernehmliche Lösung der Raumprobleme für unbedingt notwendig, um auch 2019, 2020 und 2021 der betreuten Grundschule die Möglichkeit zu geben, alle Kinder aufzunehmen.

 

 

 

Kleine Schwentinehalle

 

Durch unsere Intervention wird es in 2019, hoffentlich zeitnah, ein Gespräch aller Nutzer der kleinen Schwentinehalle geben mit dem Ziel, die Unterbringung der Sportmaterialien, der Tische und Stühle etc. endgültig zu lösen. Es stellt sich hier die Frage des Standortes von 2 Containern.

Der von der Verwaltung und dem TSV Klausdorf vorgesehenen Standort neben der Sprecherkabine ist zu weit entfernt, um einen problemlosen

Transport von Stühlen und Tischen zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass hierzu der Bauhof angefordert werden muss (Zeit und Kosten).

Die Beine einzelner Tische sind bereits jetzt verbogen. Wir möchten auch weiterhin die ursprüngliche Bestimmung der kleinen Schwentinehalle als Mehrzweckhalle erhalten. Ohne eine Mehrzweckhalle können im OT Klausdorf keine kulturellen Veranstaltungen, Versammlungen etc. mehr durchgeführt werden.

KiTa Beiträge in Schwentinental.

 

Auf Initiative der Fraktion der Grünen mit Unterstützung der SPD beschloss der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales die Elternbeiträge für die KiTas nicht zu erhöhen.

Diese Entscheidung wird von der SWG auch unterstützt. Leider aber hat man erst den Beschluss gefasst und sich den Haushaltsentwurf danach angesehen. Die ersten Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2019 weisen jetzt schon einen Fehlbetrag von 240.000€ aus. Durch die Nicht-Erhöhung der KiTa Beiträge entstehen 154.000,-€ Mehrkosten, die nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden. So beträgt der zu erwartenden Fehlbetrag ca. 400.000,-€

Ab dem 01.01.2020 soll ein neues Gesetz die Kita Beiträge landesweit regeln und die Eltern entlasten. Das Gesetz ist aber leider noch nicht beschlussfähig und in Bearbeitung. Städtebund und Landesregierung verhandeln noch. Ob bereits für 2019 Zuschüsse fließen, und wenn ja in welcher Höhe, ist zurzeit nicht absehbar. Es gibt nur eine Ankündigung. Den Optimismus der Grünen und der FDP teilen wir nicht. .Es stellt sich für die SWG die Frage, ob wir auf Grund einer Ankündigung unseren Haushalt mit einem hohen Fehlbetrag den kommunalen Aufsichtsgremien zur Genehmigung vorlegen können. Ein Haushalt mit einem hohen Fehlbetrag wird genehmigt werden.

Das Vorgehen erinnert an die Straßenausbaubeitragssatzung. Den Kommunen wurde freigestellt, Beiträge zu erheben, aber unterstützende Finanzmittel sind für 2020 und später angekündigt. Folge ist, dass keine großen Sanierungsmaßnahmen vorher begonnen werden.

Den Eltern wollen wir allerdings 2019 keine höheren Beiträge zumuten und müssen deshalb nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die SWG hat deshalb vorgeschlagen, im Haushaltsentwurf für 2019 nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um den Fehlbetrag klein zu halten.

 

Der Finanzausschuss folgte diesem Vorschlag.

Astrid-Lindgren-Schule - Betreuung von Schulkindern

Mit der Betreuten Grundschule existiert an der Astrid-Lindgren-Schule ein erfolgreiches Modell der Betreuung von Schulkindern. Parallel dazu wird vom Land die OGTS, die offenen Ganztagsschule propagiert. Eine OGTS existiert im Ortsteil Raisdorf. Für die Astrid-Lindgren-Schule wird nun auch die Einführung einer OGTS diskutiert. Abgesehen davon, dass die Schulkonferenz über die Einführung einer OGTS und damit die Ablösung der Betreuten Grundschule zu entscheiden hat, möchten wir uns durch Vergleich beider Betreuungsarten einen Überblick verschaffen. Daher stellten wir folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am 29.10.2018. Antrag

Astrid-Lindgren-Schule - Raumprobleme

Über 220 Kinder besuchen die Astrid-Lindgren-Schule im Ortsteil Klausdorf. Immer mehr Eltern müssen oder wollen aus den verschiedensten Gründen ihre Kinder in die Betreuung geben. Aktuell  sind 190 Kinder in der betreuten Grundschule angemeldet und der Bedarf ist immer noch nicht gedeckt. Wir sind der Meinung, dass keine Kinder abgewiesen werden dürfen. Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl der Schüler in der Astrid-Lindgren-Schule so, dass eine Dreizügigkeit in den Klassen 1-4 in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Damit erhöht sich der Raumbedarf der Schule und der der betreuten Grundschule.
Um den Raumbedarf kurzfristig zu decken, halten wir eine Übergangslösung für notwendig. Hier bieten sich Räume im Jugendhaus an, die während der Zeiten der Betreuung nicht genutzt werden.
Wir schlagen deshalb vor, dass ein Gespräch zwischen Betreuter Grundschule und Jugendhaus stattfindet. Es soll kein Wiederauflage des "Runden Tisches" sein, sondern in bilateralen Gesprächen sollen Lösungen für eine Nutzung gefunden werden.

Daher stellten wir folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am 29.10.2018. Antrag

Beide Anträge wurden am 29.10.2018 im Ausschuss Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften angenommen.

Wir warten gespannt auf die Ergebnisse, Zahlen und Lösungen.

Wir bedanken uns für 10  Jahre Vorstandsarbeit bei Herbert Steenbock und für 10  Jahre Fraktionsvorsitz bei Uwe Bartscher

 

 

Am 13.09.2018 verabschiedeten wir   Herbert Steenbock  (links im Bild) aus dem Amt des Vorsitzenden der SWG.. Er führte die Gemeinschaft 10 Jahre lang erfolgreich.

 Als Nachfolger wurde Jascha Kampz  einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt.

Wir wünschen ihm viel Erfolg  in seinem neuen Amt!

 

 

 Auch von Uwe Bartscher haben wir uns in der Mitgliederversammlung verabschiedet. Nach 10 Jahren Fraktionsvorsitz verabschiedete er sich im Juni aus der Fraktion.

Wir wünschen ihm auf diesem Wege alles Gute für die Zukunft!


Freibadsanierung:

 

Die SWG hat bereits am 11.10.2017 einen Beschluss zum Erhalt des Freibades herbeigeführt. Die Abstimmung erfolge einstimmig mit 1 Enthaltung.

Am 12.12.2017 trat dann die Stadtvetretung einstimmig mit 2 Enthaltungen dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades bei. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Freibad konventionell (also als Chlorbad) zu sanieren und nicht als sogenanntes Naturfreibad neu zu bauen.

 

Warum haben wir damals so gestimmt? ...  weiterlesen 

Straßenausbaubeitragssatzung:

 

Die SWG hält die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für notwendig, weil diese niemals gerecht sein kann. Allerdings gilt es Möglichkeiten zu finden, wie notwendige Komplettsanierungen finanziert werden können. Die Zusagen des Landes sehen erst 2020 oder später eine Mittelbereitstellung hierfür vor, um die Kommunen zu entlasten.

Was ist zu tun, um die wirklich maroden Straßen bereits jetzt schon befahrbar zu machen?

Die SWG ist auf eine Möglichkeit gestoßen...   weiterlesen

Kommunalwahl 2018

 

Die SWG – die Schwentinentaler Wählergemeinschaft – ist ein Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Wir sind nur in Schwentinental aktiv.

Mit 16,7% haben wir 5 Mandate in der neuen Stadtvertretung gewonnen. Den Verlust von 3,8% der Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2013 führen wir darauf zurück, dass wir unsere erfolgreiche Arbeit, unsere Politik nicht ausreichend dargestellt haben. Vielleicht waren wir auch nicht „laut“ genug. Die politische Arbeit geschieht in den Fraktionen und in den Ausschüssen.

Der Rücktritt unseres bisherigen Fraktionsvorsitzenden verdient unseren Respekt, da es doch beweist, dass wir in unserer Wählergemeinschaft verantwortungsvolle Kandidaten haben.

Die verbliebenen 11 Direktkandidaten sind alle Willens, ein politisches Mandat zu übernehmen. Wir haben es geschafft, dass alle direkt oder indirekt an der politischen Willensbildung teilnehmen können.

Nun warten wir gespannt, wie sich die Mehrheitsfraktion mit ihren beiden Anhängseln verhält. Auf jede Aktion folgt eine Reaktion. Fällt die Reaktion anders als gewünscht aus, so sollte man nicht von einer Blockade sprechen, sondern überlegen, was zu diesem Verhalten geführt hat.

Wir werden für unsere Ideen Mehrheiten suchen; überzeugen uns die Ideen anderer Fraktionen, werden wir uns diesen nicht verschließen. Auf eine konstruktive Arbeit und eine sachliche Auseinandersetzung freuen wir uns.

Die Presseerklärungen des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Bartscher und des neuen Fraktionsvorsitzenden Herbert Steenbock finden Sie hier.

 

 


 Ergebnis des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid zum Standort des Gerätehauses der Feuerwehr im Ortsteil Raisdorf ergab eine Mehrheit von 69% für den aktuellen Standort.    weiterlesen

Antrag  zur Jugendmitbestimmung

Die SWG hat am 8. Februar 2018 einen Antrag an die Bürgervorsteherin gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste derjenigen Einrichtungen (u.a. Schulen, Vereine, Jugendhäuser) zu erstellen, die auf dem Weg zur Festlegung einer

Beteiligungsform gem. § 47f GO eingebunden werden können. Den gesamten Inhalt des Antrags finden Sie hier.

 Nahversorgung im OT Klausdorf

 Die SWG bedauert es außerordentlich, dass sich nun die Versorgungssituation im Ortsteil Klausdorf deutlich verschlechtern wird. Die SWG (damals KG) hat sich vor knapp 10 Jahren sowohl in der Gemeindevertretung Klausdorf als auch in der Stadtvertretung der neu gegründeten Stadt Schwentinental mit viel Engagement dagegen ausgesprochen, den Sky-Markt vom einem zentralen Standort an den Ortsrand zu verlegen. weiterlesen

 Der Ostseepark

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 14. März 2017 ist das Anpassungsverlangen der Landesplanung auszuführen. Das Anpassungsverlangen wird nun erfüllt und ein neuer B-Plan mit der Nummer 69 soll entwickelt werden. Wir verzichten auf eine Revision des Urteils und setzen auf Verhandlungen mit den Nachbargemeinden. Damit ist nicht nur Kiel gemeint. 

 Motto: erst überlegen, diskutieren und dann eine fundierte Stellungnahme abgeben..