Brandaktuell!

 

Straßenausbaubeitragssatzung

 

 

 

Ganz sicher belasten die Beiträge, die bisher für die Komplettsanierung einer Anliegerstraße erhoben wurden, das Budget der betroffenen Bürger. In den letzten Jahren haben sich die Beträge zudem kontinuierlich erhöht. Die Landesregierung hat am 14.12.2017 beschlossen, den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen aufzuheben.

 

Es bietet sich an, auch in Schwentinental die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, um die Belastungen einzelner Bürger zu vermeiden. Die finanzielle Lage des Haushaltes der Stadt Schwentinental lässt es jedoch nicht zu, die anstehenden Straßen (Schulstraße, Südring, Klausdorfer Str./ Preetzer Chaussee, Bekkamp, Kirchensteig und Liebigstraße)  ohne zusätzliche Einnahmen sanieren zu können. Das muss jedem klar sein, der für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge votiert.

 

Versprochen wurde von der Landesregierung, im Jahr 2020 finanzielle Mittel für die Straßensanierung bereit zustellen. Es bestehen aus Sicht der SWG jedoch erhebliche Zweifel, ob Mittel, und wenn ja, in welcher Höhe fließen werden. Eventuelle Mittel werden über den Kreis an die Kommunen weitergeleitet. Das bedeutet, dass von diesem Geld die Wünsche aller Kommunen im Kreis erfüllt werden müssen. Erfahrungsgemäß werden dann keine Millionenbeträge in Schwentinental ankommen, sondern nur Beträge, die einen Bruchteil der Sanierungskosten abdecken.

 

Das bedeutet, dass wir in Schwentinental selbst eine Lösung suchen und finden müssen. 

 

Die Stadtvertretung bat den Bürgermeister Modellrechnungen zur Finanzierung durchzurechnen und dem zuständigen Finanzausschuss vorzustellen.

 

In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden die Ergebnisse dem Finanzausschuss präsentiert. Die SWG ist von dem Ergebnis überrascht und, wie der Bürgermeister im KN-Artikel vom 12.04.2019 andeutete, kann mit einer relativ geringen jährlichen Belastung aller Bürger ein Teil der Sanierungskosten generiert werden.

 

Die Beratung in der SWG ist noch nicht abgeschlossen. Es gilt, alle Aspekte zu beleuchten und abzuwägen. Schnelle Anträge, zwei Monate vor der nächsten Sitzung der Stadtvertretung, halten wir  für verfrüht. Vor einer Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung ist die künftige Finanzierung in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren.

Radfahren in Schwentinental

Am 27.03.9 haben wir alle Bürgerinnen und Bürger Schwentinetals zu einer Diskussionsrunde zum Thema "Radfahren in Schwentinental" eingeladen. Die Versammlung war zufriedenstellend besucht und war sehr ergebnisorientiert verlaufen. Die Ergebnisse im Einzelnen finden Sie hier.


 

Gedanken zur Bahnhofstraße im OT Raisdorf

 

 

 

Es gibt

 

·        Geschäfte mit überwiegendem Anteil an Laufkundschaft wie die Post, die Blumenläden, die Banken und die Apotheke.

 

·        Geschäfte wie das Reisebüro, die Finanzberatungen, teilweise auch die Banken, bei denen längere Aufenthalte notwendig sind.

 

·        Arztpraxen, die auch direkt angefahren werden müssen.

 

·        In der Bahnhofstraße keine Flaniermeile, sondern sie deckt den täglichen Bedarf der Bürger ab.

 

·        Privatparkplätze vor den entsprechenden Einrichtungen.

 

·        zehn öffentliche Parkplätze, die allerdings während des Baus des Feuerwehrgerätehauses nicht zur Verfügung stehen.

 

·        den Parkplatz am Bahnhof für 1,-€/ Tag.

 

 

 

Rein theoretisch reichen die Privatparkplätze für die Laufkundschaft aus, wenn sie nicht für längere Aufenthalte in Anspruch genommen werden. Die Verweildauer für einen Besuch im Blumenladen oder in der Bank sollte nicht länger als 10- 15 Minuten dauern.

 

Für längere Aufenthalte, z.B. Beratungsgespräche bei der Bank oder den Besuch des Eiscafés steht der Bahnhofsparkplatz zur Verfügung. 1,-€/ Tag ist ein Betrag, den sich jeder leisten kann und die Entfernung zu den Geschäften und Banken ist in weniger als 5 Minuten zu schaffen.

 

Für die Arztpraxis steht ein Privatparkplatz vor der Apotheke zur Verfügung.

 

Probleme ergeben sich beim Ein- und Ausparken von den Privatparkplätzen vor den Geschäften. Hier ist es sehr unübersichtlich und Fußgänger und Radfahrer sind gefährdet, Fahrzeuge im flie0enden Verkehr können übersehen werden.

 

Eine mögliche Lösung besteht darin, mit den Eigentümern der Privatparkplätze zu verhandeln, um die Parkplätze an die Straße zu verlegen in der Reihenfolge Straße – Parkplatz – Fußweg – Gebäude. Mit einem offiziellen Verfahren könnte mit Zustimmung der Eigentümer eine Zusammenlegung bzw. einen Austausch der Grundstücke ohne Wertverlust stattfinden.

 

Grundsätzlich besteht aber für alle die Möglichkeit, zu Fuß oder per Fahrrad zur Bahnhofstraße zu gelangen und denen, die gehbehindert oder anders gehandicapt sind, Raum  zum Parken zu geben.

 

Fazit:

 

Es gibt keinen Mangel an Parkplätzen. Jeder muss die Möglichkeiten verantwortungsvoll anwenden.

 

Weitere aktuelle Themen

Haushalt 2019

 

Der Haushalt 2019 wurde am Donnerstag, 13.12.2018 einstimmig von der Stadtvertretung verabschiedet. Große Änderungen waren nicht notwendig.

Auffallend ist im Verwaltungshaushalt der große Betrag für die Kinder- und Jugendarbeit, da für über 600 Kinder Betreuungsplätze geschaffen wurden und somit allen Kindern in Schwentinental ein KiTa-Platz zur Verfügung steht.

Gleichzeitig konnten die Elternbeiträge für die KiTa-Plätze auf dem Vorjahresniveau gehalten werden. Dies war nur wegen der um 0,75% gesenkten Kreisumlage möglich. So konnte ein zu hoher Fehlbetrag im Vermögenshaushalt vermieden werden.

Nun hoffen wir, dass das Land sein Versprechen einlöst und im Jahr 2020 die Kommunen finanziell so ausstattet, dass die Eltern entlastet werden.

Das gilt auch für das Versprechen im Jahr 2020 finanzielle Mittel für die Sanierung von Straßen, die unter die noch gültige Straßenausbaubeitragssatzung fallen, zur Verfügung zu stellen.

Im Vermögenshaushalt fällt ein Betrag von 6,0 Mio € für die Entwicklung eines Gewerbegebiets ins Auge. Dadurch erhöht sich die Summe der aufzunehmenden Kredite. Mit Vermarktung des Gewerbegebietes wird diese Summe wieder kompensiert und Einnahmen aus der Gewerbesteuer generiert.

 

Betreute Grundschule Klausdorf

 

 

Auf unseren Antrag hin wird es Anfang 2019 ein Gespräch im kleinen Kreis zwischen der betreuten Grundschule, dem Jugendhaus Klausdorf und der Verwaltung unter Mitwirkung der Vorsitzenden des Schulausschusses geben. Wir halten hier eine einvernehmliche Lösung der Raumprobleme für unbedingt notwendig, um auch 2019, 2020 und 2021 der betreuten Grundschule die Möglichkeit zu geben, alle Kinder aufzunehmen.

 

 

 

Kleine Schwentinehalle

 

Durch unsere Intervention wird es in 2019, hoffentlich zeitnah, ein Gespräch aller Nutzer der kleinen Schwentinehalle geben mit dem Ziel, die Unterbringung der Sportmaterialien, der Tische und Stühle etc. endgültig zu lösen. Es stellt sich hier die Frage des Standortes von 2 Containern.

Der von der Verwaltung und dem TSV Klausdorf vorgesehenen Standort neben der Sprecherkabine ist zu weit entfernt, um einen problemlosen

Transport von Stühlen und Tischen zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass hierzu der Bauhof angefordert werden muss (Zeit und Kosten).

Die Beine einzelner Tische sind bereits jetzt verbogen. Wir möchten auch weiterhin die ursprüngliche Bestimmung der kleinen Schwentinehalle als Mehrzweckhalle erhalten. Ohne eine Mehrzweckhalle können im OT Klausdorf keine kulturellen Veranstaltungen, Versammlungen etc. mehr durchgeführt werden.

KiTa Beiträge in Schwentinental.

 

Auf Initiative der Fraktion der Grünen mit Unterstützung der SPD beschloss der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales die Elternbeiträge für die KiTas nicht zu erhöhen.

Diese Entscheidung wird von der SWG auch unterstützt. Leider aber hat man erst den Beschluss gefasst und sich den Haushaltsentwurf danach angesehen. Die ersten Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2019 weisen jetzt schon einen Fehlbetrag von 240.000€ aus. Durch die Nicht-Erhöhung der KiTa Beiträge entstehen 154.000,-€ Mehrkosten, die nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden. So beträgt der zu erwartenden Fehlbetrag ca. 400.000,-€

Ab dem 01.01.2020 soll ein neues Gesetz die Kita Beiträge landesweit regeln und die Eltern entlasten. Das Gesetz ist aber leider noch nicht beschlussfähig und in Bearbeitung. Städtebund und Landesregierung verhandeln noch. Ob bereits für 2019 Zuschüsse fließen, und wenn ja in welcher Höhe, ist zurzeit nicht absehbar. Es gibt nur eine Ankündigung. Den Optimismus der Grünen und der FDP teilen wir nicht. .Es stellt sich für die SWG die Frage, ob wir auf Grund einer Ankündigung unseren Haushalt mit einem hohen Fehlbetrag den kommunalen Aufsichtsgremien zur Genehmigung vorlegen können. Ein Haushalt mit einem hohen Fehlbetrag wird genehmigt werden.

Das Vorgehen erinnert an die Straßenausbaubeitragssatzung. Den Kommunen wurde freigestellt, Beiträge zu erheben, aber unterstützende Finanzmittel sind für 2020 und später angekündigt. Folge ist, dass keine großen Sanierungsmaßnahmen vorher begonnen werden.

Den Eltern wollen wir allerdings 2019 keine höheren Beiträge zumuten und müssen deshalb nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die SWG hat deshalb vorgeschlagen, im Haushaltsentwurf für 2019 nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um den Fehlbetrag klein zu halten.

 

Der Finanzausschuss folgte diesem Vorschlag.

Astrid-Lindgren-Schule - Betreuung von Schulkindern

Mit der Betreuten Grundschule existiert an der Astrid-Lindgren-Schule ein erfolgreiches Modell der Betreuung von Schulkindern. Parallel dazu wird vom Land die OGTS, die offenen Ganztagsschule propagiert. Eine OGTS existiert im Ortsteil Raisdorf. Für die Astrid-Lindgren-Schule wird nun auch die Einführung einer OGTS diskutiert. Abgesehen davon, dass die Schulkonferenz über die Einführung einer OGTS und damit die Ablösung der Betreuten Grundschule zu entscheiden hat, möchten wir uns durch Vergleich beider Betreuungsarten einen Überblick verschaffen. Daher stellten wir folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am 29.10.2018. Antrag

Astrid-Lindgren-Schule - Raumprobleme

Über 220 Kinder besuchen die Astrid-Lindgren-Schule im Ortsteil Klausdorf. Immer mehr Eltern müssen oder wollen aus den verschiedensten Gründen ihre Kinder in die Betreuung geben. Aktuell  sind 190 Kinder in der betreuten Grundschule angemeldet und der Bedarf ist immer noch nicht gedeckt. Wir sind der Meinung, dass keine Kinder abgewiesen werden dürfen. Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl der Schüler in der Astrid-Lindgren-Schule so, dass eine Dreizügigkeit in den Klassen 1-4 in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Damit erhöht sich der Raumbedarf der Schule und der der betreuten Grundschule.
Um den Raumbedarf kurzfristig zu decken, halten wir eine Übergangslösung für notwendig. Hier bieten sich Räume im Jugendhaus an, die während der Zeiten der Betreuung nicht genutzt werden.
Wir schlagen deshalb vor, dass ein Gespräch zwischen Betreuter Grundschule und Jugendhaus stattfindet. Es soll kein Wiederauflage des "Runden Tisches" sein, sondern in bilateralen Gesprächen sollen Lösungen für eine Nutzung gefunden werden.

Daher stellten wir folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am 29.10.2018. Antrag

Beide Anträge wurden am 29.10.2018 im Ausschuss Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften angenommen.

Wir warten gespannt auf die Ergebnisse, Zahlen und Lösungen.

Wir bedanken uns für 10  Jahre Vorstandsarbeit bei Herbert Steenbock und für 10  Jahre Fraktionsvorsitz bei Uwe Bartscher

 

 

Am 13.09.2018 verabschiedeten wir   Herbert Steenbock  (links im Bild) aus dem Amt des Vorsitzenden der SWG.. Er führte die Gemeinschaft 10 Jahre lang erfolgreich.

 Als Nachfolger wurde Jascha Kampz  einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt.

Wir wünschen ihm viel Erfolg  in seinem neuen Amt!

 

 

 Auch von Uwe Bartscher haben wir uns in der Mitgliederversammlung verabschiedet. Nach 10 Jahren Fraktionsvorsitz verabschiedete er sich im Juni aus der Fraktion.

Wir wünschen ihm auf diesem Wege alles Gute für die Zukunft!


Freibadsanierung:

 

Die SWG hat bereits am 11.10.2017 einen Beschluss zum Erhalt des Freibades herbeigeführt. Die Abstimmung erfolge einstimmig mit 1 Enthaltung.

Am 12.12.2017 trat dann die Stadtvetretung einstimmig mit 2 Enthaltungen dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades bei. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Freibad konventionell (also als Chlorbad) zu sanieren und nicht als sogenanntes Naturfreibad neu zu bauen.

 

Warum haben wir damals so gestimmt? ...  weiterlesen 

Straßenausbaubeitragssatzung:

 

Die SWG hält die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für notwendig, weil diese niemals gerecht sein kann. Allerdings gilt es Möglichkeiten zu finden, wie notwendige Komplettsanierungen finanziert werden können. Die Zusagen des Landes sehen erst 2020 oder später eine Mittelbereitstellung hierfür vor, um die Kommunen zu entlasten.

Was ist zu tun, um die wirklich maroden Straßen bereits jetzt schon befahrbar zu machen?

Die SWG ist auf eine Möglichkeit gestoßen...   weiterlesen

Kommunalwahl 2018

 

Die SWG – die Schwentinentaler Wählergemeinschaft – ist ein Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Wir sind nur in Schwentinental aktiv.

Mit 16,7% haben wir 5 Mandate in der neuen Stadtvertretung gewonnen. Den Verlust von 3,8% der Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2013 führen wir darauf zurück, dass wir unsere erfolgreiche Arbeit, unsere Politik nicht ausreichend dargestellt haben. Vielleicht waren wir auch nicht „laut“ genug. Die politische Arbeit geschieht in den Fraktionen und in den Ausschüssen.

Der Rücktritt unseres bisherigen Fraktionsvorsitzenden verdient unseren Respekt, da es doch beweist, dass wir in unserer Wählergemeinschaft verantwortungsvolle Kandidaten haben.

Die verbliebenen 11 Direktkandidaten sind alle Willens, ein politisches Mandat zu übernehmen. Wir haben es geschafft, dass alle direkt oder indirekt an der politischen Willensbildung teilnehmen können.

Nun warten wir gespannt, wie sich die Mehrheitsfraktion mit ihren beiden Anhängseln verhält. Auf jede Aktion folgt eine Reaktion. Fällt die Reaktion anders als gewünscht aus, so sollte man nicht von einer Blockade sprechen, sondern überlegen, was zu diesem Verhalten geführt hat.

Wir werden für unsere Ideen Mehrheiten suchen; überzeugen uns die Ideen anderer Fraktionen, werden wir uns diesen nicht verschließen. Auf eine konstruktive Arbeit und eine sachliche Auseinandersetzung freuen wir uns.

Die Presseerklärungen des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Bartscher und des neuen Fraktionsvorsitzenden Herbert Steenbock finden Sie hier.

 

 


 Ergebnis des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid zum Standort des Gerätehauses der Feuerwehr im Ortsteil Raisdorf ergab eine Mehrheit von 69% für den aktuellen Standort.    weiterlesen

Antrag  zur Jugendmitbestimmung

Die SWG hat am 8. Februar 2018 einen Antrag an die Bürgervorsteherin gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste derjenigen Einrichtungen (u.a. Schulen, Vereine, Jugendhäuser) zu erstellen, die auf dem Weg zur Festlegung einer

Beteiligungsform gem. § 47f GO eingebunden werden können. Den gesamten Inhalt des Antrags finden Sie hier.

 Nahversorgung im OT Klausdorf

 Die SWG bedauert es außerordentlich, dass sich nun die Versorgungssituation im Ortsteil Klausdorf deutlich verschlechtern wird. Die SWG (damals KG) hat sich vor knapp 10 Jahren sowohl in der Gemeindevertretung Klausdorf als auch in der Stadtvertretung der neu gegründeten Stadt Schwentinental mit viel Engagement dagegen ausgesprochen, den Sky-Markt vom einem zentralen Standort an den Ortsrand zu verlegen. weiterlesen

 Der Ostseepark

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 14. März 2017 ist das Anpassungsverlangen der Landesplanung auszuführen. Das Anpassungsverlangen wird nun erfüllt und ein neuer B-Plan mit der Nummer 69 soll entwickelt werden. Wir verzichten auf eine Revision des Urteils und setzen auf Verhandlungen mit den Nachbargemeinden. Damit ist nicht nur Kiel gemeint. 

 Motto: erst überlegen, diskutieren und dann eine fundierte Stellungnahme abgeben..