Brandaktuell!

KiTa Beiträge in Schwentinental.

 

Auf Initiative der Fraktion der Grünen mit Unterstützung der SPD beschloss der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales die Elternbeiträge für die KiTas nicht zu erhöhen.

Diese Entscheidung wird von der SWG auch unterstützt. Leider aber hat man erst den Beschluss gefasst und sich den Haushaltsentwurf danach angesehen. Die ersten Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2019 weisen jetzt schon einen Fehlbetrag von 240.000€ aus. Durch die Nicht-Erhöhung der KiTa Beiträge entstehen 154.000,-€ Mehrkosten, die nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden. So beträgt der zu erwartenden Fehlbetrag ca. 400.000,-€

Ab dem 01.01.2020 soll ein neues Gesetz die Kita Beiträge landesweit regeln und die Eltern entlasten. Das Gesetz ist aber leider noch nicht beschlussfähig und in Bearbeitung. Städtebund und Landesregierung verhandeln noch. Ob bereits für 2019 Zuschüsse fließen, und wenn ja in welcher Höhe, ist zurzeit nicht absehbar. Es gibt nur eine Ankündigung. Den Optimismus der Grünen und der FDP teilen wir nicht. .Es stellt sich für die SWG die Frage, ob wir auf Grund einer Ankündigung unseren Haushalt mit einem hohen Fehlbetrag den kommunalen Aufsichtsgremien zur Genehmigung vorlegen können. Ein Haushalt mit einem hohen Fehlbetrag wird genehmigt werden.

Das Vorgehen erinnert an die Straßenausbaubeitragssatzung. Den Kommunen wurde freigestellt, Beiträge zu erheben, aber unterstützende Finanzmittel sind für 2020 und später angekündigt. Folge ist, dass keine großen Sanierungsmaßnahmen vorher begonnen werden.

Den Eltern wollen wir allerdings 2019 keine höheren Beiträge zumuten und müssen deshalb nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die SWG hat deshalb vorgeschlagen, im Haushaltsentwurf für 2019 nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um den Fehlbetrag klein zu halten.

 

Der Finanzausschuss folgte diesem Vorschlag.

Weitere aktuelle Themen

Astrid-Lindgren-Schule - Betreuung von Schulkindern

Mit der Betreuten Grundschule existiert an der Astrid-Lindgren-Schule ein erfolgreiches Modell der Betreuung von Schulkindern. Parallel dazu wird vom Land die OGTS, die offenen Ganztagsschule propagiert. Eine OGTS existiert im Ortsteil Raisdorf. Für die Astrid-Lindgren-Schule wird nun auch die Einführung einer OGTS diskutiert. Abgesehen davon, dass die Schulkonferenz über die Einführung einer OGTS und damit die Ablösung der Betreuten Grundschule zu entscheiden hat, möchten wir uns durch Vergleich beider Betreuungsarten einen Überblick verschaffen. Daher stellten wir folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am 29.10.2018. Antrag

Astrid-Lindgren-Schule - Raumprobleme

Über 220 Kinder besuchen die Astrid-Lindgren-Schule im Ortsteil Klausdorf. Immer mehr Eltern müssen oder wollen aus den verschiedensten Gründen ihre Kinder in die Betreuung geben. Aktuell  sind 190 Kinder in der betreuten Grundschule angemeldet und der Bedarf ist immer noch nicht gedeckt. Wir sind der Meinung, dass keine Kinder abgewiesen werden dürfen. Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl der Schüler in der Astrid-Lindgren-Schule so, dass eine Dreizügigkeit in den Klassen 1-4 in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Damit erhöht sich der Raumbedarf der Schule und der der betreuten Grundschule.
Um den Raumbedarf kurzfristig zu decken, halten wir eine Übergangslösung für notwendig. Hier bieten sich Räume im Jugendhaus an, die während der Zeiten der Betreuung nicht genutzt werden.
Wir schlagen deshalb vor, dass ein Gespräch zwischen Betreuter Grundschule und Jugendhaus stattfindet. Es soll kein Wiederauflage des "Runden Tisches" sein, sondern in bilateralen Gesprächen sollen Lösungen für eine Nutzung gefunden werden.

Daher stellten wir folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am 29.10.2018. Antrag

Beide Anträge wurden am 29.10.2018 im Ausschuss Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften angenommen.

Wir warten gespannt auf die Ergebnisse, Zahlen und Lösungen.

Wir bedanken uns für 10  Jahre Vorstandsarbeit bei Herbert Steenbock und für 10  Jahre Fraktionsvorsitz bei Uwe Bartscher

 

 

Am 13.09.2018 verabschiedeten wir   Herbert Steenbock  (links im Bild) aus dem Amt des Vorsitzenden der SWG.. Er führte die Gemeinschaft 10 Jahre lang erfolgreich.

 Als Nachfolger wurde Jascha Kampz  einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt.

Wir wünschen ihm viel Erfolg  in seinem neuen Amt!

 

 

 Auch von Uwe Bartscher haben wir uns in der Mitgliederversammlung verabschiedet. Nach 10 Jahren Fraktionsvorsitz verabschiedete er sich im Juni aus der Fraktion.

Wir wünschen ihm auf diesem Wege alles Gute für die Zukunft!


Freibadsanierung:

 

Die SWG hat bereits am 11.10.2017 einen Beschluss zum Erhalt des Freibades herbeigeführt. Die Abstimmung erfolge einstimmig mit 1 Enthaltung.

Am 12.12.2017 trat dann die Stadtvetretung einstimmig mit 2 Enthaltungen dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades bei. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Freibad konventionell (also als Chlorbad) zu sanieren und nicht als sogenanntes Naturfreibad neu zu bauen.

 

Warum haben wir damals so gestimmt? ...  weiterlesen 

Straßenausbaubeitragssatzung:

 

Die SWG hält die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für notwendig, weil diese niemals gerecht sein kann. Allerdings gilt es Möglichkeiten zu finden, wie notwendige Komplettsanierungen finanziert werden können. Die Zusagen des Landes sehen erst 2020 oder später eine Mittelbereitstellung hierfür vor, um die Kommunen zu entlasten.

Was ist zu tun, um die wirklich maroden Straßen bereits jetzt schon befahrbar zu machen?

Die SWG ist auf eine Möglichkeit gestoßen...   weiterlesen

Kommunalwahl 2018

 

Die SWG – die Schwentinentaler Wählergemeinschaft – ist ein Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Wir sind nur in Schwentinental aktiv.

Mit 16,7% haben wir 5 Mandate in der neuen Stadtvertretung gewonnen. Den Verlust von 3,8% der Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2013 führen wir darauf zurück, dass wir unsere erfolgreiche Arbeit, unsere Politik nicht ausreichend dargestellt haben. Vielleicht waren wir auch nicht „laut“ genug. Die politische Arbeit geschieht in den Fraktionen und in den Ausschüssen.

Der Rücktritt unseres bisherigen Fraktionsvorsitzenden verdient unseren Respekt, da es doch beweist, dass wir in unserer Wählergemeinschaft verantwortungsvolle Kandidaten haben.

Die verbliebenen 11 Direktkandidaten sind alle Willens, ein politisches Mandat zu übernehmen. Wir haben es geschafft, dass alle direkt oder indirekt an der politischen Willensbildung teilnehmen können.

Nun warten wir gespannt, wie sich die Mehrheitsfraktion mit ihren beiden Anhängseln verhält. Auf jede Aktion folgt eine Reaktion. Fällt die Reaktion anders als gewünscht aus, so sollte man nicht von einer Blockade sprechen, sondern überlegen, was zu diesem Verhalten geführt hat.

Wir werden für unsere Ideen Mehrheiten suchen; überzeugen uns die Ideen anderer Fraktionen, werden wir uns diesen nicht verschließen. Auf eine konstruktive Arbeit und eine sachliche Auseinandersetzung freuen wir uns.

Die Presseerklärungen des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Bartscher und des neuen Fraktionsvorsitzenden Herbert Steenbock finden Sie hier.

 

 


 Ergebnis des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid zum Standort des Gerätehauses der Feuerwehr im Ortsteil Raisdorf ergab eine Mehrheit von 69% für den aktuellen Standort.    weiterlesen

Antrag  zur Jugendmitbestimmung

Die SWG hat am 8. Februar 2018 einen Antrag an die Bürgervorsteherin gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste derjenigen Einrichtungen (u.a. Schulen, Vereine, Jugendhäuser) zu erstellen, die auf dem Weg zur Festlegung einer

Beteiligungsform gem. § 47f GO eingebunden werden können. Den gesamten Inhalt des Antrags finden Sie hier.

 Nahversorgung im OT Klausdorf

 Die SWG bedauert es außerordentlich, dass sich nun die Versorgungssituation im Ortsteil Klausdorf deutlich verschlechtern wird. Die SWG (damals KG) hat sich vor knapp 10 Jahren sowohl in der Gemeindevertretung Klausdorf als auch in der Stadtvertretung der neu gegründeten Stadt Schwentinental mit viel Engagement dagegen ausgesprochen, den Sky-Markt vom einem zentralen Standort an den Ortsrand zu verlegen. weiterlesen

 Der Ostseepark

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 14. März 2017 ist das Anpassungsverlangen der Landesplanung auszuführen. Das Anpassungsverlangen wird nun erfüllt und ein neuer B-Plan mit der Nummer 69 soll entwickelt werden. Wir verzichten auf eine Revision des Urteils und setzen auf Verhandlungen mit den Nachbargemeinden. Damit ist nicht nur Kiel gemeint. 

 Motto: erst überlegen, diskutieren und dann eine fundierte Stellungnahme abgeben..