Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD und SWG zur Stadtvertretung am 25.April

„Umdenken in der Haushaltspolitik ist die Herausforderung der Stunde“

Voller Sorge blicken die Fraktionen von CDU, SPD und SWG auf die Haushaltslage der Stadt Schwentinental. Der nun zu beschließende Haushalt für das Jahr 2024, dessen Laufzeit zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits um mehr als ein Vierteljahr verstrichen ist, schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von knapp über vier Millionen Euro ab. Zugleich liefert der Verwaltungsentwurf in seinem Vorbericht selbst eine ebenso düstere wie realistische Einschätzung der Lage. Auf Seite 19 heißt es:

„Vor dem Hintergrund der zunehmend auf die Gemeinden und Städte übertragenden und zu erfüllenden Aufgaben (……… )ist die finanzielle Leistungsfähigkeit aus eigener Kraft und selbst bei Ausschöpfung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gegenwärtig und auch perspektivisch nicht aufrechtzuerhalten.“

Dies ist ein amtlich bestätigter finanzpolitischer Offenbarungseid, den neben Schwentinental viele, wenn nicht alle Städte und Gemeinden derzeit leisten müssen. Im zivilen Leben wäre die Firma Schwentinental insolvent. Eine Kommune muss jedoch ihre Pflichtaufgaben weiter erfüllen. Die jetzt in vielen Bereichen vorgenommenen Kürzungen führen leider zu keiner spürbaren Umkehr.

Mit erheblicher Sorge betrachten die Fraktionen von CDU, SPD und SWG jedoch nicht nur das Ergebnis des Haushaltsentwurfes. Auch die Vorgeschichte seiner Aufstellung und die deshalb erst sehr spät erfolgte Befassung der Selbstverwaltung muss eine einmalige Ausnahme bleiben. Verwaltungsseitige Verzögerungen sind sicherlich auch auf die Umstellung auf die Doppik zurückzuführen. Jedoch war dieser Fakt seit vielen Jahren bekannt. Der Rest ist auf eine unglücklich angespannte personelle Lage zurückzuführen und darf sich nicht wiederholen.

Um für die Zukunft die Beratungen der Haushalte zu erleichtern, liegt eine in der Sachstandsmitteilung 112/2024 formulierte Vorgabe der Selbstverwaltung vor, die eine frühzeitige Übersicht über Art und Umfang von Maßnahmen und eine Aufgliederung nach Pflichtaufgaben, freiwillige Leistungen und deren Dringlichkeit beinhält. Zudem weisen die Fraktionen auf einen einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss von Oktober 2023 hin, der eine kostenreduzierende Prüfung aller Großinvestitionen über eine Million Euro vorschreibt.

Die hier dargestellten Bedenken müssen zu einem Umdenken in der Haushaltspolitik führen. Die Ablehnung dieses Haushaltes wäre jedoch keine Alternative, jedenfalls keine gute. Denn was wäre die Folge? Eine Besserung der Kassenlage würde dadurch nicht erreicht, die laufende Haushaltsführung erschwert und die Stadt gegebenenfalls über die Kommunalaufsicht durch Dritte fremdbestimmt. Mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik hätte dieser populistische Weg nichts zu tun. Nur durch eine restriktivere Ausgabenpolitik, die Überprüfung aller Investitionen, die uns auf Jahre mit Zins und Tilgung belasten und nicht zuletzt durch die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Schwentinental haben wir Chancen. Bund und Land werden uns weitere Lasten aufbürden. 

Schwentinental gegen rechts – SWG gegen rechts

Die Demonstration in Gedenken an den Holocaust und gleichzeitig gegen den Rechtsextremismus am Samstag, 27. Januar in unserer Stadt übertraf alle Erwartungen. Um die 1000 Schwentinentaler Bürgerinnen und Bürger setzten mit ihrer Teilnahme an dieser Demonstration ein Zeichen gegen das rechte und nationalistische Gedankengut und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.

Gedanken über „Remigration“ dürfen erst gar nicht aufkommen und gehören nicht in den Wortschatz unserer Wählergemeinschaft. Sie wecken Erinnerungen an die massenweise Deportation der Juden im dritten Reich. Wir sind alle „nur“ Menschen und nicht unterteilbar in Rassen. Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen sind bei uns willkommen.

Rechtsnationalistisches Gedankengut verbreitet sich zurzeit gefährlich schnell. Die Demonstrationen bestärken uns bei der politischen Arbeit immer die Freiheit und die Menschenwürde im Blick zu haben.

Es gilt für unsere Kinder und Enkelkinder ein Leben In Freiheit und in einer Demokratie zu erhalten.

„Nie wieder ist Jetzt“ 

Antrag der SWG-Fraktion zur Sitzung des Bildungsausschusses am 05.10.2023

1. Die ALS-Grundschule soll 3-zügig am bestehenden Standort überplant werden. Dabei sind die Anforderungen an einen modernen Unterricht (Clusterschule) zu berücksichtigen.
2. Es soll so geplant werden, dass im Bedarfsfall eine Erweiterung auf eine 4-Zügigkeit möglich ist.
3. Zusätzlich soll auf dem Schulgelände eine Mensa entstehen sowie die notwendigen Räume für die Betreute Grundschule, später ggf. OGTS.
4. Das Kinder- und Jugendhaus erhält alle Räume zurück und behält seine Eigenständigkeit. 
5. Eine neue KiTa soll auf der benachbarten Koppel entstehen. Sie soll für bis zu 6 Gruppen ausgelegt werden mit der Möglichkeit einer Erweiterung.
6. Die Bau- und Modernisierungsmaßnahmen sind als Gesamtkonzept zur erarbeiten und in einzelne Bauabschnitte zu unterteilen, damit der Schulbetrieb weiterlaufen kann.
7. Für die Planungen ist eine noch zu bestimmende Summe im Haushalt 2024 einzustellen und es sind die Fördermöglichkeiten darzustellen.
8. Das Vorgehen entspricht mit kleinen Änderungen der Variante 3 der Beschlussvorlage 075/2023.
9. Die KiTa Schulstrasse bleibt mit zunächst 3 Gruppen bestehen.

Begründung:

• Von den aktuell 273 Schulkindern sind 51 auswärtige Schüler = 18%. Ausgelastet wäre die Schule mit 312 Schülern. Der vorhandene Schulturm verfügt über je 3 Klassenräume verteilt auf 4 Geschosse. Dazu kommen noch einige Nebenräume, die ggf. als Differenzierungsräume genutzt werden können.
• Als Erweiterung der Schule kommt bei einem KiTa Neubau der Mitteltrakt hinzu. Dort verlässt die Pippi Lotta KiTa ihre bisherigen Räume. Diese Räume genügen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne KiTa für die Kinder und die Mitarbeiter/innen (die Kita ist von einer Schließung bedroht). Sie können in Klassenräume bzw. Differenzierungsräume umgewandelt werden. Der Mitteltrakt wurde bereits energetisch saniert.
• KiTa und Betreute Grundschule bieten für Eltern Betreuungszeit bis zum Nachmittag. In beiden Fällen sind Familien davon abhängig, so dass beide Einrichtungen auch qualitativ den Ansprüchen genügen sollten. Es gibt eine Rechtsanspruch auf eine KiTa Platz.

Dieser Antrag wurde im Bildungsausschuss angenommen und wird an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an die Stadtvertretung weitergegeben. Wir hoffen, dass wir durch diese Grundsatzentscheidung einen guten Weg vorgegeben haben.

Wir sagen DANKE!!!

Wir, die SWG, möchten uns zunächst einmal auf diesem Wege bei den Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen bedanken, das sie durch Ihre Stimmabgabe für uns gegeben haben.

Wir sind jetzt die drittstärkste Fraktion mit 18,5% und habe ein Zugewinn von 2% = 169 Stimmen erzielt. Besonders freut uns, dass wir in den Raisdorfer Wahlkreisen Stimmen hinzugewonnen haben. Das stellt für uns die Grundlage dar, auch im Ortsteil Raisdorf in den nächsten 5 Jahren unsere Position zu festigen.

Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit werden die Erweiterungen der Schulen in Klausdorf und Raisdorf sein. In Raisdorf besteht bereits ein Beschluss der Stadtvertretung, Schule und KiTa räumlich zu entflechten. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück in der Nähe der jetzigen Schulen muss endlich abgeschlossen werden.

Im Ortsteil Klausdorf steht ein Neubau einer Schule oder einer KiTa auf der Tagesordnung. Auch hier benötigen wir dringend abschließende Beschlüsse, um mit dem Projekt zu starten.

Die Standortfindung für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Klausdorf ist noch nicht abgeschlossen. Auch dort besteht dringender Handlungsbedarf.

Natürlich vergessen wir die Sportanlagen, die Brücke über die Schwentine und die Brücken an der Bek nicht.

Die beiden großen Sportvereine TSV Klausdorf und der Raisdorfer TSV haben uns Ende Februar Fragen gestellt.

Dies sind unsere Antworten:

1. Aus dem politischen Raum war in der Vergangenheit der Satz zu hören: Sport ist ein „nice to have“. Damit sollte wohl zum Ausdruck gebracht werden, dass Sport allgemein und Sportförderung im Besonderen keine Pflichtaufgabe für die Kommune sei und damit gegenüber anderen Aufgaben keine Priorität für die politische Bearbeitung des Themas besteht. Stimmen Sie dieser Einschätzung (Interpretation) zu?
   
   

Die SWG stimmt dieser Einschätzung nicht zu. Der Vereinssport ist eine sehr wichtige soziale Komponente, die nicht vernachlässigt werden darf. Wir setzen auf Förderung außerschulischer Bildungsangebote, dazu gehört die Sportförderung.  Sportförderung sind Investitionen in Bildung und Gesundheit für alle.

2. Der Zustand der Sportstätten in Schwentinental wird von Jahr zu Jahr immer maroder. Wenn die Politik zukünftig nicht bereit ist in die Sportinfrastruktur zu investieren, muss davon ausgegangen werden, dass früher oder später Sportstätten aufgrund von Unfallgefahr gesperrt bzw. geschlossen werden müssen. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei dies verhindern und eine nachhaltige und anhaltende Nutzung der vorhandenen Sportstätten sicherstellen?
   
   Die Sportstätten müssen stets für den Individual- und den Vereinssport funktionsfähig bleiben. Es ist selbstverständlich, dass alle gravierenden Mängel zügig behoben werden, damit der Sport reibungslos stattfinden kann. Dies ist die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes System Sport. Die SWG hat in der vergangenen Wahlperiode mit ihrem Antrag erreicht, dass die maroden und teilweise unfallträchtigen Hallenböden der Schwentine- und der Schulturnhalle Raisdorf erneuert werden. Das Projekt der Umstellung der Flutlichtanlagen auf LED haben wir, nachdem es stockte, wieder mit auf den Weg gebracht.
   Wir stehen im ständigen Austausch mit dem TSV Klausdorf und werden auch weiterhin mit beiden großen Vereinen kommunizieren. So erreichen wir, dass alle wichtigen baulichen Maßnahmen zur Erhaltung der Sportstätten auf den Weg gebracht werden können.
   
   
   
3. Welche sportpolitischen Ziele für Schwentinental streben Sie für die nächste Legislaturperiode an und was haben Sie für die Jahre 2023/2024 diesbezüglich geplant?

Selbstverständlich können nicht alle Wünsche sofort erfüllt werden. Wir versprechen auch nur das, was wir einhalten können.

Zunächst ist die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs sinnvoll. Beispielhaft seien das Aubrook-Stadion, die energetischen Sanierungen der Sporthallen und auch die Sportplätze in Raisdorf genannt.
Danach soll dieser nach Prioritäten sortiert werden. Im Haushalt muss der Titel Sportförderung mit einer ausreichenden Summe versehen werden, damit Jahr für Jahr stets ein Teil dieses Katalogs abgearbeitet werden kann. Dabei sind auch Fördermittel unbedingt mit einzubeziehen. Nur so können wir gemeinsam den Investitionsstau abbauen.

Im Dialog mit den Vereinen und Institutionen werden wir die bestmöglichen Lösungen für den Sport erwirken. Wir haben den Mut, notwendige Entscheidungen mit Weitblick zu treffen.

Durch Anträge in der Stadtvertretung bzw. in den Fachausschüssen können und werden wir

            unsere Ideen in Absprache mit den Vereinen aktiv einbringen.

Unsere Feuerwehr

Das Feuerwehrgutachten bzw. der Feuerwehrbedarfsplan sieht zwei Ortsfeuerwehren vor. Auf Grund der länglichen, geographischen Lage der Stadt ist es laut Gutachten nicht möglich, die vorgeschriebenen Einsatzzeiten einzuhalten. Daher sind zwei Ortsfeuerwehren zu unterhalten.

Die SWG akzeptiert die Aussagen des Feuerwehrgutachtens. Der Innenminister und der Gutachter Lülf GmbH empfahlen die Beschaffung einer  zweiten Drehleiter. Kommt es zu einem Ereignis mit Personenschaden etc, können Stadtverwaltung und Stadtvertretung haftbar gemacht werden, ein sogenanntes Organisationsverschulden. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist in diesem Fall vorrangig und wir haben uns deshalb für die Beschaffung entschieden.

Im Ortsteil Raisdorf wurde das Feuerwehrgerätehaus entsprechend den aktuellen Anforderungen neu gebaut. Sie ist personell und materiell gut ausgestattet, sodass kein Handlungsbedarf besteht.

Das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Klausdorf aus dem Jahr 1988 entspricht laut Gutachten nicht mehr den Anforderungen und muss erweitert werden, um alle Fahrzeuge unterzubringen und entsprechende Umkleidemöglichkeiten bereit zu stellen. Dies ist unumstritten.

Eine Erweiterung am Dorfplatz erweist sich als schwierig. Trotzdem unterstützt die SWG das Vorgehen, am Dorfplatz die Möglichkeiten einer Erweiterung herauszuarbeiten. Eine Voraussetzung ist,  den Dorfplatz in seiner jetzigen Ausprägung zu erhalten. Dazu wurde eine AG eingerichtet. Liegen die Grobentwürfe vor, werden wir fordern, diese den Bürgerinnen und Bürgern in einer Einwohnerversammlung vorzustellen.

PS: In einer Einwohnerversammlung können Anträge durch die Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.

Schwentinebrücke – wird doch gebaut!

Die Ausschreibung zum Bau der Schwentinebrücke ergab eine sehr hohe Gesamtsumme. Die vorhandenen Haushaltsmittel zuzüglich aller Zuschüsse und Spenden reichen nicht aus, diese Summe zu begleichen. Hinzu kommen noch weitere Nebenkosten, deren Höhe nicht kalkulierbar ist.

Deshalb hat der Bauausschuss und der Umweltausschuss beschlossen, die Ausführung der Brücke kostengünstiger zu gestalten, wie z.B. durch andere Materialien oder durch eine geringere Breite.

Als SWG versichern wir, dass die Spendengelder nur für den Bau dieser Brücke verwendet werden, zumal wir selbst 3 Bohlen gekauft haben, die wir aus den Einnahmen des Getränkeverkaufs auf dem Raisdorfer Dorffest eingenommen haben.

Astrid-Lindgren-Schule und benachbarte Koppel

Die SWG hat sich schon 2018, 2019 und am 14.06.2022 mittels Anträge(die auch befürwortet wurden) für den Bau einer Mensa und Räumen zur Betreuung der Schulkinder eingesetzt.

Nach Auswertung des Gutachtens des Architekten Mumm plädieren wir für folgendes Vorgehen:

1. Es soll unter Einbeziehung der benachbarten Koppel ein Zentrum für die Astrid-Lindgren-Grundschule, die betreute Grundschule (die u.U. zukünftige OGTS) und eine Kita entstehen. Das Kinder- und Jugendhaus bleibt erhalten.
2. Die Grundschule soll 3-zügig mit einer Ausbaureserve für eine 4-Zügigkeit am bisherigen Standort  überplant werden. Dabei sind die Anforderungen an einen modernen Unterricht (Clusterschule)  zu berücksichtigen.
3. Die Baumaßnahme ist als Gesamtkonzept zu erarbeiten.
4. Die Baumaßnahme ist in einzelne Bauabschnitte zu unterteilen.
5. Die Mensa und die Betreuungsräume sind für den ersten Bauabschnitt vorzusehen.
6. Die Planungen und die Kostenschätzung sind den entsprechenden Ausschüssen beschlussreif nach der Sommerpause vorzustellen.
7. In der Kostenschätzung sind die Fördermöglichkeiten einschließlich aller Bedingungen aufzuführen. (siehe auch Vorlage 58/2023) 

Warum müssen wir in Sport investieren?

Investitionen in Sport sind Investitionen in Bildung und Gesundheit für alle. Die Sportstätten müssen für den Individualsport und für die Vereine uneingeschränkt, auch für Wettkämpfe, nutzbar sein. 

Mit unserem Antrag zur Erneuerung der Hallenböden der großen Schwentinehalle in Klausdorf und der Schulturnhalle in Raisdorf sind wir mit der Renovierung von Sportstätten einen Schritt weiter gekommen.

Unserem Antrag wurde zugestimmt. Im Haushalt 2023 der Stadt Schwentinental sind die Hallenböden eingestellt. Falls nichts dazwischen kommt, könnte die Renovierung der Hallenböden eventuell in diesem Sommer durchgeführt werden. 

Sind wir eine kinderfreundliche Stadt?

Wir möchten es gerne sein. Um das zu erreichen, muss noch viel getan werden. Jedes Jahr fehlen viele Betreuungsplätze in Schulen und Kindergärten, um den Familien die Sicherheit für Beruf und Familie zu gewährleisten.

Die Stadt hat die Verpflichtung, bis 2026 jedem Kind einen Betreuungsplatz anbieten zu können.

In den letzten Jahren hat sich die Zahl der zu betreuenden Kinder sehr stark erhöht. Die OGTS (Offene Ganztagsschule) im DRK-Schülerhaus Ortsteil Raisdorf ist eigentlich nur für ca. 80 Kinder ausgelegt und hat jetzt nach den neuesten Zahlen 221 Schülerinnen und Schüler. Das die Kapazität schon lange nicht ausreicht, kann man sich natürlich denken. Die Eltern signalisieren schon sehr lange, dass die chaotischen Zustände nach Schulschluss weder für die Kinder noch für die Mitarbeiter*Innen zumutbar sind.

Kurzfristig wird durch die Benutzung der alten Container auf dem Schulhof etwas Raum gewonnen. Dafür müssen andere Gruppen wie z. B die Fahrradwerkstatt und der Lions Club weichen. Das ist allerdings nur Flickwerk. Es werden längerfristig mehr Räume gebraucht. Es wird zurzeit nach einem Grundstück gesucht, um die Kindertagesstätten vom Schulgelände in einen eigenen Bereich zu verlagern, damit sowohl für die wachsenden Schulen, als auch für die OGTS die Erweiterung möglich wird und die Institutionen Kita und Schule getrennt werden können.

Die Astrid-Lindgren-Schule und die Betreute Grundschule benötigen auch neue Räume. Ein Architekt plant zurzeit einen Neubau auf dem Grundstück neben der Schule. Ob daraus ein Neubau Schule oder ein großer Komplex für die Kindertagesstätten wird, bleibt abzuwarten. Diese Entscheidung steht noch aus.

Damit Schwentinental für junge Familien attraktiv bleibt, sind wir bereit, die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen und darum zu kämpfen.

Brauchen wir einen Klimaschutzmanager?

Diese Frage ist eindeutig mit ja zu beantworten. Der Klimawandel ist inzwischen als Tatsache akzeptiert und wir sind aufgerufen, auch in unserem Umfeld etwas dagegen zu tun.

Ein Klimaschutzmanager in der Stadtverwaltung führt zunächst eine Bestandsaufnahme aller städtischen Gebäude und Sportanlagen durch und erstellt ein Klimaschutzkonzept. Ein Klimaschutzkonzept beschreibt die Notwendigkeiten einer Gebäudesanierung, schlägt neue Heizkonzepte vor, befasst sich mit der Verkehrswende und stellt ein Energienutzungskonzept auf.

Er stellt sicher, dass mögliche Förderungen aus Bund, Land, Kreis und Verbänden abgerufen werden. Dieses kann unterschiedliche Bereiche betreffen, wie z. B. die Sanierung von Sportstätten, Radwegen und den Neubau von Schulen und Kindergärten.

Fördermittel abzurufen erfordert einen hohen Aufwand, da für Förderungsmaßnahmen zahlreiche Gutachten und Daten rund um das zu fördernde Projekt benötigt werden.

Ein Beispiel dafür ist momentan die Umwandlung der Flutlichtlichtanlagen aller Schwentinentaler Sportplätze auf LED. Für die Bewerbung um die Förderung wird ein Gutachten gebraucht, dass die Einsparung der Stromkosten von mindestens 50 % bezeugt.

Diese Tätigkeiten sind so umfangreich, dass die Schwentinentaler Verwaltung diese parallel zum Tagesgeschäft nicht bewältigen kann.

Wir befürworten daher die Neubesetzung dieser Position, da nur durch die Tätigkeit eines Klimaschutzmanagers nicht nur mittel- und langfristig Gelder eingespart werden, sondern auch etwas zur Rettung des Klimas beigetragen wird.

Feuerwehr Klausdorf

Das Feuerwehrgutachten bzw. der Feuerwehrbedarfsplan sieht zwei Ortsfeuerwehren vor. Auf Grund der länglichen, geographischen Lage der Stadt ist es laut Gutachten nicht möglich, die vorgeschriebenen Einsatzzeiten einzuhalten. Daher sind zwei Ortsfeuerwehren zu unterhalten.

Die SWG akzeptiert die Aussagen des Feuerwehrgutachtens.

Im Ortsteil Raisdorf wurde das Feuerwehrgerätehaus entsprechend den aktuellen Anforderungen neu gebaut. Sie ist personell und materiell gut ausgestattet, sodass kein Handlungsbedarf besteht.

Das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Klausdorf aus dem Jahr 1988 entspricht laut Gutachten nicht mehr den Anforderungen und muss erweitert werden, um alle Fahrzeuge unterzubringen und entsprechende Umkleidemöglichkeiten bereit zu stellen.

Eine Erweiterung am Dorfplatz erweist sich als schwierig. Trotzdem unterstützt die SWG das Vorgehen, am Dorfplatz eine Möglichkeit der Erweiterung über einen Architektenwettbewerb zu finden. Hierbei ist allerdings der Dorfplatz in seiner jetzigen Ausprägung zu erhalten.

Den Wunsch nach einer eigenen Drehleiter für die Feuerwehr Klausdorf wird vom Gutachten bestätigt. Die SWG akzeptiert die Aussage des Gutachtens und befürwortet die Beschaffung einer Drehleiter. Über die Finanzierungsmodalitäten wird zurzeit beraten.

Schulen und Kitas

Der demografische Wandel bedeutet für Schwentinental einen weiteren Zuzug junger Familien mit Kindern. Es besteht bereits aktuell ein Mangel an KiTa- Plätzen und Räumen in den Grundschulen beider Ortsteile und der Gemeinschaftsschule in Raisdorf.

Auf Initiative der SWG beschlossen die Ausschüsse für Jugend, Sport und Soziales sowie der Ausschuss für Schule, Kultur und Partnerschaften folgende Ziele:

1. Die Grundschulen bleiben in den Ortsteilen.

2. Die Schulen sollen ausreichend Raumangebot erhalten und im Sinne der Nachhaltigkeit
    Erweiterungen ermöglichen.
    Dies bedeutet, dass die Statik der Gebäude bereits so zu planen ist, dass Aufstockungen bzw.
    Erweiterungen der Gebäude möglich sind.

3. Ausreichend Plätze für die Betreuung der Grundschüler*innen in beiden Stadteilen müssen
    zeitnah geschaffen werden.

4. Allen Kindern müssen KiTa Plätze angeboten werden können.
5. Mit den Planungen ist umgehend zu beginnen.

Für die Schulen im Ortsteil Raisdorf beschloss auf Initiative der SWG der Ausschuss Jugend, Sport und Soziales folgende Punkte:

1.     Kita und Schulen müssen entflechtet werden. Die OGTS muss auf dem Schulgelände bleiben.

2.     Eine Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule erfordert mehr Fläche

3.     Ein Kita Neubau ist zwingend erforderlich, um eine Entflechtung von Schule und
Kita zu gewährleisten.

4.     Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen für einen Kita Neubau zu
suchen und Alternativen auszuarbeiten.

5.     Die beiden Schulen sind an die Anforderungen an einen moderneren Unterricht
(Räume, Fachräume, etc.) anzupassen und zu planen.

6.     Die Räume für die OGTS sind in die Planungen mit einzubeziehen.

7.     Eine Vorplanung und Grundlagenermittlung unter Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung und unter Einbeziehung der Schulen ist zeitnah
durchzuführen.

8.     Den Architekten bzw. den Planern ist eine Zeitvorgabe zu geben mit dem Ziel,
einen Überblick über die Kosten möglichst noch vor den Haushaltsberatungen
2023 zu erhalten.

9.     Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Haushaltsplanungen 2023 detailliert
darzulegen, welche Fördermöglichkeiten bestehen und welche Fristen zur
Beantragung von Zuschüssen zu berücksichtigen sind.

10.  Die entsprechenden Ausschüsse sind regelmäßig in jeder Sitzung über den
Fortgang der Planungen und Umsetzungsschritte zu informieren.

Ziel ist es, eine perspektivische Lösung für die Schulen und die Kitas in Raisdorf zu erarbeiten.

Auf Initiative der SWG gilt für die Grundschule in Klausdorf (Astrid-Lindgren-Schule) der folgende Beschluss.

Es soll unter Einbeziehung der benachbarten Koppel ein Zentrum für die Astrid-Lindgren-Grundschule, die betreute Grundschule (die zukünftige OGTS), eine Kita und ein Kinder- und Jugendhaus entstehen. Vorrangig soll das Ziel verfolgt werden, eine Grundschule auf die benachbarte Koppel zu bauen.

Allerdings muss für den Schulturm eine Nachnutzung vorgeschlagen werden. Alternativ kann auch eine KiTa auf der benachbarten Koppel gebaut werden.

Hier gilt es Ideen zu entwickeln, die das langfristige Ziel unter Berücksichtigung des demografischen Wandels aufzeigen und in Vorschlägen münden, die von der Stadtvertretung beschlossen werden können.

Grundsätzlich befürwortet die SWG die Erarbeitung langfristiger Konzepte, welche als Projekt abgearbeitet werden können. Notwendig sind Bauabschnitte und eine Kostenplanung bzw.

-schätzung. Liegen Konzept und die Kosten fest, können Fördermittel gesucht und beantragt werden. Nur so bleiben die Maßnahmen in einem für die Stadt akzeptablen Kostenrahmen.

Beispiel: die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten für Grundschüler hat aktuell eine Förderquote von fast 100%.

Sport in Schwentinental

Die beiden großen Sportvereine haben am 05, Mai gestreikt, um auf Missstände in den Sportstätten aufmerksam zu machen.

Die SWG kennt den Nutzen der Sportvereine für unsere Gesellschaft und wird sich für eine Sportförderung im nächsten Haushalt einsetzen.

Im Vorfeld des Streiks hatte die SWG bereits einen Beschluss im Sportausschuss herbeigeführt, der besagt, dass die finanziellen Mittel für die Sanierung der Hallenböden in der Schulsporthalle Raisdorf und in der großen Schwentinenhalle in Klausdorf im Haushalt 2023 vorgesehen werden.

Den Wunsch des RTSV nach einer Boxsporthalle nehmen wir zur Kenntnis und werden ihn bei den weiteren Diskussionen um Räume etc. berücksichtigen.

Wir werden die Gespräche mit den Sportvereinen fortsetzen.

Unsere Presseerklärung zur Wahl des Jungen Rats in Schwentinental finden Sie hier

So gehen wir ins Jahr 2022

1.     Der Haushalt 2022 – Verwaltungshaushalt
Von anfänglich 2,0 Mio € Defizit wurde durch kleine Einsparungen oder Erhöhungen das Defizit auf 1,7 Mio € reduziert. Insgesamt umfasst der Verwaltungshaushalt 44,2 Mio €. Darin enthalten sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung, die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage, die Personalkosten, Pflege der Grünanlagen, Unterhaltung von Straßen und Wegen sowie natürlich die Personalkosten der Verwaltung (ca. 20% des Verwaltungshaushaltes).
Auf eine gravierende Erhöhung der Grundsteuer wurde verzichtet, weil diese bereits vor 2 Jahren an den von der Finanzverwaltung des Landes vorgeschlagenen Satz angepasst wurde. Übrig blieb nur eine leichte Erhöhung der Hundesteuer (+25.000 €) und der Vergnügungssteuer (+10.000). Verschoben wurde die Schwarzdeckenerneuerung des Fernsichtweges (-240.000€).
Fast 1,26 Mio € gehen zu Lasten der Zinsen und Tilgung von Krediten aus dem Vermögenshaushalt. Aktuell beträgt der Schuldenstand 30,3 Mio.€.

2.     Der Haushalt 2022 – Vermögenshaushalt
Investitionen müssen getätigt werden. Ziel ist es, die Kreditaufnahme zu senken, um dadurch die Zins- und Tilgungslast im Verwaltungshaushalt nur moderat steigen zu lassen. Ein Weg dies zu erreichen ist, alle möglichen Fördermittel auszuschöpfen.

3.     Ein gutes Beispiel dafür ist der Ausbau des Radwegenetzes. 450.000 € beträgt der finanzielle Bedarf, um zwischen Wasserwerksweg und Ahornallee die Verbindung von Klausdorf nach Raisdorf auszubauen, ein Radschutzstreifen auf der Preetzer Chaussee/ Kieler Straße einzurichten und Hinweisschilder zum Radverkehr aufzustellen. Die zugesagte Förderung beträgt 300.000 €. Für die SWG ist dieses Vorgehen ein Weg, Investitionen mit relativ  geringem finanziellen Auswirkungen für die Stadt Schwentinental zu tätigen.

4.     Feuerwehr
Auf den Weg gebracht wurde die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr Schwentinental. Die veranschlagten Kosten von 650.000 € können durch Inanspruchnahme von Fördermitteln um bis zu 40% gesenkt werden. Einzige Bedingung ist, dass das zu beschaffenden Fahrzeug nicht älter als 4 Jahre ist.
Am 15. Februar 2022 (heutiger Stand) wird im Hauptausschuss das Gutachten zur Feuerwehr Schwentinental vorgestellt. Auf Grundlage dieses Gutachtens werden die Entscheidungen zur Beschaffung von weiteren Fahrzeugen und einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Klausdorf beraten. Planungskosten dazu sind im Haushalt 2022 enthalten.

5.     Astrid-Lindgren- Schule
Die Erweiterung der Astrid-Lindgren- Schule wird 2022 prioritär fortgesetzt. Fördermittel gibt es vom Bund für die Errichtung von Betreuungsplätzen für Grundschulkinder. Außerdem muss die Mensa endlich aus den Containern heraus. Dieses Vorgehen entspricht unserem Antrag von 31.07.2019.

6.     Brücken über die Bek
Es sind zwar 500.000 € für die Sanierung eingestellt, aber es werden verschiedene Möglichkeiten untersucht, günstige Lösungen zu finden unter Berücksichtigung der Vorgaben, den natürlichen Bachlauf zu erhalten.

7.     Naturerlebnisbrücke im Wildpark
Auch hier ist die Investition abhängig von der Genehmigung von Zuschüssen. Zu Erwarten sind insgesamt 280.000€ von 420.000 € Gesamtkosten. Zu erwähnen ist hierbei das hohe bürgerschaftliche Engagement, welches durch Spenden zur Reduzierung der Kosten beiträgt.

8.     Schulstraße
Der Ausbauentwurf wird im Januar dem Bauausschuss vorgestellt. Es wird angestrebt, in der 2. Jahreshälfte mit dem Bau zu beginnen. Die Vorschläge der Anwohner wurden bei der Planung berücksichtigt. Es wird mindestens die gleiche Anzahl an Parkplätzen sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen geben.

9.     TSV Klausdorf
Leider ist die Förderung bei der Sanierung des Aubrookstadions bzw. der Laufbahn dort zu gering, so dass die Sanierung verschoben werden muss. Das bedeutet, dass in 2022 die Planung des Landschaftsarchitekten begutachtet und ggf. angepasst werden muss, so dass 2023 eine Sanierung möglich wird.
Bei der Umstellung der Flutlichtanlage auf LED Beleuchtung wird eine Förderung beantragt.

10.  Neubaugebiet Klingenberg/ Unterstkoppel / L52
Viele Gerüchte ranken sich um ein geplantes Baugebiet im Anschluss an die Unterste Koppel bis zur L52, hinter REWE und dem Klingenberg. Festzustellen ist, dass es zurzeit keinen Beschluss zur Umsetzung gibt. Vielmehr sieht der gerade ausliegende neue Flächennutzungsplan der Stadt Schwentinental für die Fläche eine landwirtschaftliche Nutzung vor. Eine Bebauung wird explizit ausgeschlossen. Der Bauausschuss hat die Idee zur Kenntnis genommen und beschlossen, über eine Bebauung dieser Fläche innerhalb des begonnenen Stadtentwicklungsprozesses zu beraten. Der Bedarf an Wohnraum, auch an kleinen Wohnungen, ist in Klausdorf bzw. Schwentinental vorhanden. Zu bedenken ist, welche Folgen eine Bebauung für den Ortsteil Klausdorf hat. Wie müssten dann KiTas und Schulen erweitert werden? Was bedeutet es für die Feuerwehr? Welche Kosten entstehen durch die Erweiterung der Infrastruktur? 
Welche Folgen hat es für die Integration der Bebauung in den Ortsteil Klausdorf, wenn die einzige Zufahrt zum Wohngebiet über die L52 erfolgt?

11.  Wahl zum Jungen Rat
Erfreulicherweise haben sich insgesamt 13 Kandidat*Innen für die Wahl zum neuen Jungen Rat aufstellen lassen. Die Wahl findet in der Zeit vom 13. - 31. Januar 2022 statt. Die erste konstituierende Sitzung wird Mitte Februar erwartet. Wir freuen uns, dass durch diesen Schritt unserem Antrag nach Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in der Schwentinentaler Politik nachgegangen wurde.

12.  Antrag zur erneuten Einrichtung einer FSJ-Stelle im Jugendhaus Klausdorf
Seit 2012 gibt es im Jugendhaus Klausdorf eine FSJ-Stelle, die auch damals politisch entschieden wurde. Im aktuellen Haushalt 2022 ist diese Stelle aber nicht mehr aufgeführt. In den letzten 2 Jahren wurde die Stelle aufgrund von Corona nicht mehr besetzt.  Die SWG setzt sich dafür ein, dass das  aber in diesem Jahr wieder erfolgen soll, da Kinder und Jugendliche gerade nach der Pandemie jetzt größere Aufmerksamkeit brauchen und außerdem der neue Junge Rat Unterstützung von den Mitarbeiter*Innen des Jugendhaus Klausdorf erhalten soll. Die zusätzliche Arbeitskraft wird als Unterstützung für die Jugendarbeit dringend benötigt.

Ein Leserbrief eines Schwentinentaler Bürgers empört die kommunale Selbstverwaltung

Bürgermeister Thomas Haß und  Bürgervorsteher Gerd Dieckmann verfassen gemeinsam ein offenes Erwiderungsschreiben an den Verfasser des Leserbriefes zum Thema Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung vom 13.7.2021

Ihr Leserbrief in den Kieler Nachrichten vom 13. Juli 2021

Offener Brief, nachrichtlich an die Mitglieder der Schwentinentaler Stadtvertretung

Sehr geehrter Herr M. ,

Ihr am 13. Juli 2021 in den Kieler Nachrichten erschienene Leserbrief bedarf dringend einer Klarstellung unsererseits. Scheinbar sind Sie einigen Fehlinformationen unterlegen oder haben sich falsch beraten lassen, nur so können wir Ihre im Leserbrief dargelegten Fehleinschätzungen deuten.

Sie werfen sämtlichen Fraktionen vor, sie hätten sich „von jeglicher Verantwortung für das Haushaltsdesaster freigesprochen“.

Das komplette Gegenteil ist der Fall. Gerade weil sich unsere sieben Fraktionen mit ihren ehrenamtlich tätigen Stadtvertreter*innen ihrer Verantwortung bewusst sind, haben sie sich entschieden, in einer Arbeitsgruppe Vorschläge zu entwickeln, die durchaus zu erheblichen, ungeliebten Einschnitten in der Bevölkerung führen können. Die Fraktionen sprechen sich demnach nicht frei, sie beweisen vielmehr Mut – in ihrer Verantwortung für unsere Stadt.

Sie werfen einigen, nicht benannten Stadtvertretern vor, sie würden ihre „Misswirtschaften vertuschen“ wollen und verweisen diesbezüglich (praktisch zur Beweisführung) u. a. auf das Feuerwehrhaus am Bahnhof.

Wir wollen gerne bei dem von Ihnen gewählten Beispiel des Feuerwehrhauses bleiben. Die Entscheidung zum Neubau des Hauses hat eine lange Vorgeschichte, welche zeigt, dass sich die Stadtvertreter*innen die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Auch ein Bürgerentscheid war Teil der Entscheidungskette. Auch ein Gutachten gehörte dazu, aus welchem hervorging, dass ein zentraler gemeinsamer Standort der Wehren nicht den Anforderungen des Brandschutzes entspricht. Außerdem gab es wegen der Baufälligkeit des alten Gebäudes keine Alternative zu einem Abriss bzw. zu Bauaktivitäten.

Das Ergebnis können wir heute in der Bahnhofstraße betrachten. Der kürzlich stattgefundene Großeinsatz der Feuerwehr beim Starkregenereignis am 29. Juni hat dabei eindrucksvoll bestätigt, dass das Gebäude definitiv für solche Einsätze gewappnet ist, die technischen Anlagen den Bedarfen  entsprechen und der Parkplatz keinesfalls zu groß konzipiert wurde; es blieb kein Stellplatz leer. Gerade Ihnen als aktiver Feuerwehrmann sollte all dieses bewusst und bekannt sein. Sie dürfen sich über ein zusätzliches Plus bzgl. der Sicherheit in unserer Stadt freuen. Die Stadtvertretung hat dies seinerzeit erkannt und sich mutig für eine große Investition entschieden, die keineswegs einer Misswirtschaft entspricht.

Des Weiteren werfen Sie den Fraktionsvorsitzenden vor, sie würden „im Hinterzimmer beim Bürgermeister in geheimer Mission klüngeln“.

Mit der Benutzung des Begriffs klüngeln stellen Sie die ehrenamtlich tätigen Fraktionschefs bewusst in ein schlechtes Licht, werfen ihnen unterschwellig das Erreichen eigener Vorteile vor. Diese Unterstellung weisen wir in aller Deutlichkeit zurück. Hier geht es nicht um einseitige Zielvorstellungen, die womöglich einer bestimmten Fraktion politisch dienen. Vielmehr soll ein gemeinsames Konzept als Vorschlag erstellt werden, welches durchaus auch bittere Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ihre Wortwahl bezeichnen wir als völlig fehl am Platze.

Die Sitzungen finden auch nicht im Zimmer des Bürgermeisters oder einem anderen Nebenraum statt, sondern im Großen Bürgersaal des Rathauses, dort, wo auch andere Gremien in öffentlicher und nicht-öffentlicher Sitzung tagen.

Sie meinen, „niemand darf was sagen und wer nicht mitspielt, den versucht man zu diskreditieren, indem man ihm öffentlich unterstellt, er würde seine Mitarbeit aufkündigen“.

Bei dem Abgang der KGK aus dem Arbeitskreis, den Sie, Herr M. , hier ansprechen, handelt es sich in der Tat um eine Aufkündigung der Mitarbeit. Das betrachten wir nicht als Unterstellung sondern als Tatsache. Wenn jemand die Spielregeln nicht einhalten und eine Vereinbarung nicht unterzeichnen will und das Gremium deswegen verlässt, entspricht dies praktisch einer Vertragskündigung, somit einer Aufkündigung. Den böswilligen Begriff der  Diskreditierung hat hier niemand benutzt, außer Sie selbst, Herr M. , in Ihrem Leserbrief.

In der Sache sei in diesem Zusammenhang bemerkt, dass wir den Abgang der KGK und nun auch der WIR, sehr bedauern. Die gemeinsame Presseerklärung aller sieben Fraktionen vom 26. April signalisierte ein zuversichtliches Zeichen der gemeinsamen Verantwortung – über bisherige kommunal-politische Grenzen hinweg.

Wenn Sie nun behaupten, niemand dürfe etwas sagen, haben Sie tatsächlich die Bedeutung des eingerichteten Arbeitskreises nicht verstanden. Ohne Tabus soll dort diskutiert werden, jede Idee, erscheint sie im ersten Moment auch noch so absurd, ist hier willkommen.  

Sie formulieren: „Durchbringen wollen diese Herren Ihre Geheimoperation dann, an den Fachausschüssen vorbei, direkt in den Hauptausschuss, um dort die eigenen Entwürfe zu beschließen“.

Auch hier strotzt Ihre Darlegung abermals von einer abzulehnenden Polemik, welche der Sache keineswegs dienlich ist.

Die Gemeindeordnung sieht durchaus bei bestimmten Angelegenheiten die Behandlung im nicht-öffentlichen Teil vor. Dies ist ein Teil der Gesetzgebung in unserem Rechtsstaat und hat nichts mit einer Geheimoperation zu tun. Dieses Prinzip wurde auch in diesem eingerichteten Arbeitskreis vereinbart – und zwar aus gutem Grund. Wenn alle angesprochen Bereiche sofort in die Öffentlichkeit getragen werden, auch ohne dass sie jemals Aussicht auf Erfolg hätten, würde dies womöglich für eine große Unruhe sorgen, die nicht zu verantworten wäre. Darüber hinaus würde die Fokussierung auf eine Einzelmaßnahme den Blick auf das ausgewogene Ganze verlieren lassen. Und eben ein solches ganzes Paket gilt es zu entwerfen, um dem großen Haushaltsdefizit zu begegnen. Kleine, einzelne Schritte, die sich in Fachausschüssen entwickeln oder dort zur Debatte stehen, werden der Dimension der aktuellen finanziellen Schieflage nicht gerecht.

Für ein solches Gesamtpaket steht dann auch nach Gemeindeordnung der koordinierende Hauptausschuss zur Verfügung, nach § 45b (3) GO kann der Hauptausschuss die den Ausschüssen übertragenen Entscheidungen an sich ziehen, wenn der jeweilige Ausschuss noch nicht entschieden hat. Die Einheitlichkeit der Arbeit muss dazu im Vordergrund stehen. Um eine solche geht es bei einem finanziellen Gesamtpaket zweifellos.

Im Übrigen beschließt der Hauptausschuss nicht, er soll das Paket (oder wie Sie selbst, Herr M. , einräumen: den Entwurf) kräftig diskutieren und somit die Stadtvertreter*innen in die Lage versetzen, einen Beschluss in der Stadtvertretung zu fassen. Die Stadtvertretung kann den Antrag dabei nach eigenem Ermessen und bei Bedarf in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überweisen.

Sie unterstellen, dass die „Fraktionsvorsitzenden den Stadtvertretern das Recht auf angemessene Informationen und Diskussionen nehmen“ würden.

Zur Klarstellung: Der Arbeitskreis hat die Aufgabe, ein Gesamtpaket zu erstellen, welches dann selbstverständlich als Ganzes in den Fraktionen intensiv beraten werden muss. Niemand will und darf den Fraktionsmitgliedern dieses Recht entziehen. Auch im Hauptausschuss sind sämtliche Stadtvertreter*innen berechtigt, an der Diskussion teilzunehmen. Seien Sie sich gewiss, Herr M. , dass kein Mitglied unserer Stadtvertretung im Dunkeln gelassen wird.

Sie kritisieren, dass ein „Antrag auf das Ende der Debatte Demokratie und Transparenz“ nicht zuließe.

Wir geben Ihnen Recht, wenn Sie eine intensive Debatte als Kernbereich unserer Demokratie bezeichnen. Aber mit dem Antrag auf Ende der Debatte wurde in der besagten Sitzung der Stadtvertretung genau dieses eingefordert. Ein kurzfristig eingereichter Antrag sollte hier diskutiert oder womöglich beschlossen werden, ohne dass dieser vorher in einem Ausschuss thematisiert worden wäre. Der Antrag war somit noch überhaupt nicht beschlussreif und hatte somit in der Sitzung der Stadtvertretung prinzipiell noch nichts zu suchen. Deswegen hat die Mehrheit des Gremiums diese Thematik in den Ausschuss zur detaillierten Behandlung verwiesen. Debattenkultur bedeutet eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Themenbereich vor der Behandlung in der Sitzung der derzeit 29-köpfigen Stadtvertretung.

Sehr geehrter Herr M. , wir bitten bitte Sie hiermit, auf unangebrachte Vorwürfe mit nicht akzeptabler Wortwahl zu verzichten und stattdessen nicht in Ihrem Engagement um unsere Stadt nachzulassen und sich mit guten Ideen konstruktiv einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Th. Haß                                      gez. Gerd Dieckmann

Bürgermeister                                    Bürgervorsteher

Stellungnahme zur Kritik von der FDP

Seit einiger Zeit erleben wir eine Antragsflut von FDP und KGK. Nun beschwert sich die FDP, dass Ihr Antrag zum Radwegekonzept Anfang 2019 von der SWG abgelehnt wurde.

Vom Titel gut, aber vom Inhalt durchaus verbesserungsbedürftig präsentierte sich der Antrag. Es ist zu einfach, die Verwaltung mit Tätigkeiten zu beauftragen, die auch noch Kosten verursachen.

Um möglichst zügig ein Radwegekonzept zu erhalten, fand sich auf Antrag der SWG Ende 2019  eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Fraktionen zur Erarbeitung eines Radwegekonzeptes zusammen. Unter Federführung der SWG und von Bündnis 90/Die Grünen brachten die Fraktionen ihre Ideen ein. Zusätzlich fand eine sehr gut besuchte Bürgerbeteiligung im Februar 2020 statt. So konnte dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und öffentliche Sicherheit im März 2020 das Radwegekonzept vorgestellt werden.

Der entscheidende Unterschied ist, dass der Stadt durch dieses Konzept, welches auf der nächsten Sitzung der Stadtvertretung beschlossen werden soll, keine Kosten entstanden sind und es in einer Rekordzeit vorlag.

Das Radwegekonzept wurde im März 2020 dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und öffentliche Sicherheit vorgestellt.

Der Stadt steht nun ein Radwegekonzept zur Verfügung, welches die Grundlage für die weiteren Planungen darstellt. Der KielRegion wurde das Konzept für ihren Radweg Kiel - Plön vorgestellt und in ihre Planung übernommen. Auf Grund der finanziellen Lage muss man davon ausgehen, dass das Radwegekonzept in seiner Gänze nicht sofort umgesetzt werden kann. Sinnvoll ist die Erstellung einer Prioritätenliste, um durch einzelne Maßnahmen gezielt die Radwege und die Sicherheit zu verbessern.

 Die Stadtvertretung wird in ihrer April - Sitzung über das Radwegekonzept zu entscheiden haben.

Die KiTa-Reform ist am 1. Januar in Kraft getreten.

Diese beinhaltet:

• die neuen Datenbank (Tolina), in der alle Kinder in Schleswig-Holstein verzeichnet sind, die einen KiTa-Platz haben oder brauchen
• Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM), d.h. Deckelung der Kitakosten für die Eltern bei gleichzeitig gewährleistetem erhöhtem Qualitätsstandards bei den Tagesstätten wie z. B. Gruppen- und Raumgröße, Betreuungszeiten und Anzahl der ErzieherInnen je Kind
• neue Trägerverträge

Schwentinental richtet sich bei der Berechnung der Elternbeiträge nach dem System in Kiel. Dort werden 2 Modelle angeboten. KiTa-Plätze für U3 oder Ü3 für 6 oder 8 Stunden. In Schwentinental gab es lange auch verminderte Stundenzahl (z. B. 4 Stunden), wofür anteilig weniger bezahlt werden musste. In der Übergangszeit für bestehende Verträge wird es auch so beibehalten. Neue Verträge können in Zukunft nur für 6 oder 8 Stunden abgeschlossen werden. Ich habe in der Jugend- und Sportausschusssitzung vom 30.11.20 nachgefragt, ob es noch viele verkürzte Verträge gibt und wie das in Zukunft aussieht. Die Verwaltung erklärte mir, dass das Interesse an 4 Stunden so gut wie nicht mehr besteht. Die aktuellen 4 Stunden-Verträge verfügen aber über Bestandsrecht für 2 Jahre. 

Ich bin der Meinung, das die Verwaltung die Kita-Reform im Sinne der Eltern gut umsetzen wird.

Die Träger sind mit ihren neuen Verträgen zufrieden, die Tagesstätten in Schwentinental bieten zur Zeit weit mehr als die geforderten Qualitätsstandards. Die verkürzten Verträge bleiben bestehen und die Eltern sind mit 6 oder 8 Stunden in der Zukunft zufrieden. Die Elternbeiträge sind auf einem Niveau gedeckelt. Da der Haushalt 2021 coronabedingt noch nicht durch alle Ausschüsse gegangen ist,  wird die Reform mit dem Haushalt zusammen in der nächsten Stadtvertretersitzung beschlossen.

Schwentinental hat sich weiterhin zum Ziel gesetzt, den großen Bedarf an KiTa-Plätzen in der Zukunft durch neue Kindertagesstätten zu decken.

Marianne Hill

Bürgerliches Mitglied

Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales

Rückblick 2020

Die SWG, im Jahr 2021  70 Jahren kommunalpolitisch aktiv, hat folgenden Themen  erfolgreich bearbeitet:

• Ein Radwegekonzept für Schwentinental wurde durch uns auf den Weg gebracht und federführend abgeschlossen.
• Streckenführungen des Radwegekonzeptes werden Bestandteil des Radschnellweges Kiel - Plön, an dem die KielRegion plant. 
• Die Stellplatzsatzung wurde von uns auf den Weg gebracht und ist nunmehr gültig.
• Die Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule wurde auf den Weg gebracht. Zurzeit befasst sich ein Planungsbüro mit der Bedarfsanalyse und führt Gespräche mit der der Grundschule, der Betreuten Grundschule und dem Jugendhaus. Ziel ist es, die optimale und kostengünstigste Lösung für den Anbau zu finden. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass es multifunktionale Räume werden.

Des weiteren befassen wir uns mit der Planung zum Ausbau der Schulstraße im OT Klausdorf und suchen nach einer Lösung für die Brücke über die Schwentine im Wildpark Raisdorf.

Der Haushalt für 2021 wird im Januar und Februar beraten. Hier wird zu diskutieren sein, welche Projekte finanzierbar sind und welche Projekte zurückgestellt werden müssen.

Wir setzen uns für die Erweiterung des Alten- und Pflegeheims St. Anna im OT Raisdorf ein. Das sogenannte Quartierszentrum umfasst neben Pflegewohnungen für Senioren auch KiTa-Plätze und Praxen für Physiotherapie. Die dazu notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes muss unseres Erachtens zügig durchgeführt werden. Für Kinder und Senioren muss es in Schwentinental eine adäquate Versorgung geben. Das sind wir den Eltern und den Senioren schuldig.

Es bleibt also noch viel zu diskutieren und entscheiden im Jahr 2021. 

Wir wünschen allen ein frohes und gesundes neues Jahr!

Da aber noch Fragen zur Umsetzung bzw. Realisierung bestehen, haben wir dem Verweis in den Hauptausschuss zur Klärung aller Fragen zugestimmt. Wir befürworten eine zügige Bearbeitung, um die Hauptsatzung in der nächsten Stadtvertretung abschließend zu beschließen.

Corona - Corona - Corona

Die Corona Pandemie hält uns alle in Atem. Und es stellt sich die Frage, wann und wo kann ich mich testen lassen.

Positiv zu vermerken ist, dass ein Corona Testzentrum im Ostseepark Schwentinental auf dem Gelände von ehemals Max Bahr seit Freitag, 23. Oktober zur Verfügung steht.

Allerdings kann man nicht einfach vorbeikommen und sich testen lassen. Bei Verdacht ist der Hausarzt  möglichst telefonisch zu konsultieren oder sich beim Gesundheitsamt zu melden.

Das Corona-Bürgertelefon des Kreises Plön ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr unter 04522 743 - 743 erreichbar.

Weiterhin steht die Corona Hotline unter der Nummer 116117.  Weitere Information befinden sich auf folgender Homepage im Internet: https://www.116117.de/de/coronavirus.php.

Zu beachten ist, dass nur mit einer ärztlichen Überweisung eine Testung durchgeführt wird. Bei einer telefonisch angeordneten Testung wird eine SMS an ein Smartphone oder Handy geschickt.

Das Testzentrum in Schwentinental ist wie ein Drive-In eingerichtet, das bedeutet, dass der Zugang mit und im KFZ geschehen soll.

Bleiben Sie, liebe Leserinnen und Leser gesund, achten Sie auf Abstand, Mundschutz und vermeiden Sie für hoffentlich nur noch kurze Zeit größere Ansammlungen und Treffen in geschlossenen Räumen. Noch geht es uns im Kreis Plön recht gut.

Sieg beim Stadtradeln

Unerwartet hat die SWG bei der Aktion "Stadtradeln" im September 2020 mit ca. 5844 km die meisten Kilometer erradelt.

Ziel der Aktion Stadtradeln war und ist es, den Bürgerinnen und Bürgern das Alltagsradfahren nahe zu  bringen. Neben vielen zusätzlichen größeren Radtouren hat sich aber gezeigt, dass genau dieser Effekt erreicht wurde. Dabei waren viele Fahrten zu den Arbeitsplätzen, zum Einkaufen nach Kiel und Preetz, sowie die täglichen sportlichen Radtouren.

Wir werden weiterhin das Ziel verfolgen, den Radverkehr in Schwentinental zu fördern. Der erste Schritt wurde mit dem Radwegekonzept bereits getan. An diesem Konzept hat die SWG maßgeblich mitgewirkt und wird auf eine Umsetzung hinarbeiten.

Das bedeutet nicht, den Autoverkehr zu verdammen. Die Corona Zeit hat gezeigt, dass viele Mitbürger*innen das Radfahren entdeckt haben. Es gilt, diesen Effekt anzunehmen und die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern.

Stadtradeln

Stadtradeln mit der SWG?  Klar, wenn nicht die SWG, die das Radwegekonzept der Stadt Schwentinental federführend entwickelt hat, wer ist denn sonst der richtige Partner für die Radfahrenden?

 Im Rahmen des Aktion Stadtradeln bot die SWG eine Radtour ins Eidertal an. Am Sonntag, 13.09.2020 brachen 15 Interessierte mit E-Bikes und ganz normalen Rädern auf.

Insgesamt wurden 47 km zurückgelegt. Erschwerend hinzu kamen viele Steigungen. Insgesamt wurden 260 m Höhenunterschied überwunden. Auch mussten insgesamt  17 km auf nicht befestigten bzw. losen Untergrund absolviert werden. Die erreichte Durchschnittsgeschwindigkeit von 14,5km/h ist daher beachtenswert.

Stadtradeln bedeutet Kilometer für die Kommune sammeln, soll aber auch die Bürgerinnen und Bürger animieren, das Rad auch im Alltag zu benutzen. Gerne können Sie unsere Gruppe die nächsten Tage noch unterstützen. Melden Sie sich unter www.stadtradeln.de an, schließen sich unserer Gruppe „SWG“ an und sammeln Sie mit. Bis zum 25.9.2020 können wir jeden Kilometer gebrauchen. 

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der B76/B202 und L52

Informieren Sie sich, liebe Bürgerinnen und Bürger über den Lärmaktionsplan der Stadt Schwentinental, den wir hier zum Herunterladen zur Verfügung stellen. 

Weitere Informationen finden Sie unter dem folgenden Link

Strategische Lärmkartierung 2017 - Stadt Schwentinental - Schleswig-Holstein : Umgebungslärm : Gemeinden

Astrid-Lindgren-Schule

Corona hat vieles gestoppt oder verlangsamt. So wird aber die Ausschreibung zur Planung der Erweiterung der Astrid-Lindgren-Schule jetzt durch die Verwaltung begonnen. Die SWG wird diesen Vorgang weiter begleiten mit dem Ziel, den von ihr auf den Weg gebrachten Antrag so wie vorgesehen und beschlossen umzusetzen.

Eine Partei – Zwei Fraktionen

Können die Wählerinnen und Wähler der Bündnis90/Die Grünen die Spaltung der Mehrheitsfraktion Bündnis90/Die Grünen in zwei grüne Fraktionen nachvollziehen? Wir denken, dass es, vorsichtig ausgedrückt, etwas seltsam anmutet, was sich derzeit bei den Grünen abspielt. Aus der größten Fraktion werden  nun zwei kleine Fraktionen mit je 4 Stadtvertretern.  Damit sind die SPD und die CDU nun die beiden größten Fraktionen und die SWG rückt von Platz 4 auf Platz 3 vor. Die Konsequenzen für die Stadtvertretung und die Ausschüsse sind enorm. Gemäß Gemeindeordnung müssen sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtvertretung in den Ausschüssen widerspiegeln. Das Zugriffsrecht auf die Ausschussvorsitze regelt sich auch nach dem Mehrheitsprinzip.

Warten wir ab, wie die anderen Parteien, die SWG eingeschlossen, sich verhalten.

Fakt ist, dass sich die zwei Verantwortlichen der Leserbriefaffäre nicht mehr einer  Fraktionsmehrheit anpassen müssen. Sie  sind jetzt in jedem Ausschuss mit einem Sitz bzw. einer Stimme vertreten.

Schon genial, wie man eine Niederlage in einen Sieg verwandeln kann.

Die SWG gratuliert Thomas Haß zur erfolgreichen Wahl als Bürgermeister unserer Stadt Schwentinental. Wir freuen uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Nicht unerwartet, aber unerwartet hoch fiel mit 57,3% Stimmenanteil der Wahlsieg aus. Thomas Haß konnte im Wahlkampf mit seiner Persönlichkeit, seines Engagements und seiner Erfahrung als Bürgermeister der Gemeinde Rastorf die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. (Vielleicht auch wegen der Unterstützung durch die SWG, SPD, CDU und WIR).

An dieser Stelle möchten wir uns auch gleichzeitig beim ausscheidenden Bürgermeister Michael Stremlau für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Am 18. Juni wird Thomas Haß im Rahmen einer Sitzung der Stadtvertretung in sein Amt eingeführt. Ab dem 19. Juni 2020 ist er dann unser neuer Bürgermeister.

Satire?

Anmerkungen zur Sitzung der Stadtvertretung vom 13.02.2020

Wahl eines Bürgervorstehers

Endlich einen Bürgervorsteher wählen. Die Fraktion der Grünen konnte nach dem Rücktritt von Dennis Mihlan keinen geeigneten Kandidaten/in in ihren Reihen finden. Auf Vorschlag der SWG setzten sich die Fraktionsvorsitzenden aller 6 in der Stadtvertretung vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften zusammen und waren sich einig, Gerd Dieckmann zur Wahl vorzuschlagen.

Eine Woche später forderte die WIR den Gesellschaftsvertrag mit den Stadtwerken Schwentinental von der Tagesordnung der Stadtvertretung zu nehmen, da sie sonst bei der Wahl zum Bürgervorsteher mit Nein stimmen würde.

Wie nennt man so ein Verhalten?

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung der Stadtvertretung brachte dann ein Vorschlag der Grünen alles wieder ins Wanken. Sie wollten eine Gegenkandidatin vorschlagen. Zuvor hatte jedoch die Fraktionsvorsitzende den gemeinsamen Vorschlag unterschrieben und Zustimmung signalisiert. Die Grünen Fraktion besann sich und verzichtete auf die Aufstellung einer Kandidatin.

Gegen die Absprachen aller sechs Fraktionen beantragte Herr Müller eine geheime Abstimmung. Beantragt ein Stadtvertreter geheime Abstimmung so ist die Abstimmung geheim durchzuführen Warum geheim? Bei einer geheimen Wahl sind Gegenstimmen zu erwarten und zwar von Personen, die sich nicht trauen öffentlich mit „Nein“ zu stimmen. Sehr unverständlich, da es die Grünen selbst waren, die die Person Gerd Dieckmann als Bürgervorsteher ins Spiel brachten. Bei 6 Gegenstimmen wurde Gerd Dieckmann als neuer Bürgervorsteher gewählt.

Herzlichen Glückwunsch!

Man kann wohl davon ausgehen, dass die 2 Stadtvertreter der WIR und 4 der 8 Grünen Stadtvertreter Nein stimmten.

Eine gespaltene grüne Fraktion. Dieser Eindruck verstärkte sich beim folgenden Tagesordnungspunkt.

Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Schwentinental

Auch hierbei gab es Konfusion bei den Grünen. Sollte zunächst der Punkt von der Tagungsordnung genommen werden, weil noch Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktion bestünde, wurden bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 Änderungsvorschläge auf 3 doppelseitig beschriebenen DINA 4 Seiten beantragt. Sehr detailliert vorbereitet. Es ist durchaus berechtigt, sich zu fragen, warum der Punkt von der Tagesordnung sollte.

Ein Änderungsvorschlag wurde angenommen. Ein weiterer Änderungsvorschlag setzte die Stadtvertreter in Erstaunen. Die lange bestehende Forderung der Grünen, den Bürgermeister nicht als Gesellschafter automatisch einzusetzen, wurde im Entwurf des Gesellschaftsvertrages festgeschrieben. Dies sollte nun wieder rückgängig gemacht werden.

Man kann nur vermuten, dass hier andere Interessen im Spiel sind, unter Umständen in Zusammenhang mit der kommenden Bürgermeisterwahl?

Nach über 1 ½ Stunden Diskussion konnte endlich abgestimmt werden. Der Gesellschaftsvertrag wurde mit einigen Stimmen aus der Grünen Fraktion angenommen.

Anzumerken ist, dass die Herren Müller und Mihlan wohl die Initiatoren des Spektakels waren oder auch noch sind.

Da war doch noch etwas? Ach ja, die Herren Müller und Mihlan waren die sogenannten Leserbrieffälscher!

Anmerkungen zum Haushalt 2020

Der Verwaltungshaushalt 2020 schließt mit einem Unterschuss von 282.100€ ab, obwohl durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer Mehreinnahmen von ca. 819.000€ erzielt wurden. Unter Einbeziehung der internen Einsparungen  sogar die Summe von 1.145.000€,

Warum können wir mit diesem Unterschuss leben?

Auf Grund des bisherigen Wirtschaftsverlaufes wird es wahrscheinlich, dass der planerischen Unterschuss aus 2019 von 282.100 € nicht ausgewiesen werden muss und folglich den Unterschuss in 2020 entlastet.

Sollte das nicht der Fall sein, ist der Fehlbedarf nach §22 der GemHVO in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2022 eingeplant.

Wie kommt es, dass ein Unterschuss entsteht?

Es gibt neben den Personalausgaben viele Ausgaben, die unumgänglich, weil Pflichtausgaben, sind. Das sind z.B. für

Schulen 3,0 Mio €

Kindertagesstätten 5,0 Mio €

Sporthalle und Sportplätze 820.000 €

Unterhaltung von Straßen und Wegen 510.000 € usw..

Kreditzinsen und Tilgung: ca. 1,1 Mio €

Dies sind nur die größten Ausgabeposten.

Die Schuldenlast im Vermögenshaushalt

Im Vermögenshaushalt wird eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt. Es beginnt beim Feuerwehrgerätehaus in Raisdorf, der Sanierung des Freibades, Sanierung von Sportstätten und Planungskosten für die Sanierung der Schulstraße und der Astrid-Lindgren-Schule.

Die Schuldenlast verringert sich durch den Verkauf des stadteigenen Grundstücks im geplanten Gewerbegebiet Dreikronen an Gewerbetreibende.

Durch das Gewerbegebiet Dreikronen werden sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöhen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Haushaltslage als kritisch anzusehen ist. Die Verschuldung darf in den kommenden Jahren nicht steigen, da wir sonst die Planungshoheit über unseren Haushalt verlieren.

 Trotzdem bleibt festzuhalten, dass viele Maßnahmen angepackt werden. Ein Feuerwehrgerätehaus gehört zur Daseinsfürsorge, Kindergartenplätze und Schulen sind eine Investition in die Zukunft und dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Infrastruktur wird verbessert. Einzig die Sanierung des Freibades ist eine freiwillige Maßnahme.

Aktuell ist der kommunale Finanzausgleich noch nicht endgültig geregelt. Hier bleibt abzuwarten, ob die Stadt Schwentinental davon profitiert.

Radfahren in Schwentinental.

Auf Initiative der SWG arbeitet seit September 2019 die AG Radwegekonzept der Stadtvertretung Schwentinental. Wir haben zügig gearbeitet und der Entwurf für ein Radwegenetz liegt jetzt vor. Drei Velorouten verbinden Schwentinental mit den Nachbargemeinden Kiel und Preetz, die Ortsteile Klausdorf und Raisdorf  und erschließen alle Wohn- und Gewerbegebiete unserer Stadt.

Diesen Entwurf möchte die AG Radwegekonzept Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Schwentinentals, vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

Es geht darum, Wünsche und Anregungen aufzunehmen und in den Entwurf einzuarbeiten. Sie, als Radfahrender in Schwentinental, kennen die ständig benutzten Wege und die Gefahrenstellen. Wo verlaufen die Schulwege?

Hierzu möchte die AG Radwegekonzept Sie beteiligen und laden Sie zu einem

Bürgerforum Radfahren in Schwentinental ein:

Mittwoch, 15. Januar 2020,  um 19:00 Uhr

ins Bürgerhaus Klausdorf, 1.Etage, Eingang Dorfstraße

Bürgermeisterwahl in Schwentinental

Am 08. März 2020 wird in Schwentinental ein neuer Bürgermeister gewählt. Aus unserer Sicht eignen sich Kandidaten, die über fundierte verwaltungs- und kommunalpolitische Erfahrung verfügen. Sie sollten bisher in führender Position tätig gewesen und durchsetzungsfähig sein.

Wir haben mit mehreren Kandidat*innen gesprochen und mit Thomas Haß jemanden gefunden, den wir als SWG mit den Parteien CDU, SPD und der Wählergemeinschaft WIR gemeinsam vorschlagen.

Uns hat die Persönlichkeit von Thomas Haß überzeugt, und wir sind der Meinung, dass er als Bürgermeister unsere Stadt Schwentinental gut leiten und voranbringen kann und wird. Mit Thomas Haß haben wir einen Kandidaten, der als Bürgermeister nicht erst seine Aufgaben kennenlernen muss.

Lesen Sie hierzu die folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung vom 25.11.2019 der Fraktionen der SWG, SPD, CDU und WIR

Vier Fraktionen sind sich einig: Thomas Haß ist der geeignete Kandidat In großer Einmütigkeit haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, SWG und WIR im Vorfeld der am 8.März 2020 anstehenden Bürgermeisterwahl darauf verständigt, einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen und zu unterstützen.

Unabhängig voneinander geführte Gespräche mit verschiedenen Bewerbern ergaben, dass alle Beteiligten Thomas Haß als den qualifiziertesten Kandidaten ansehen.

Der langjährige Leiter einer großen Gemeinschaftsschule lebt in der Nachbargemeinde Rastorf und ist schon von daher mit den Verhältnissen in Schwentinental bestens vertraut.

„Seine besondere Qualifikation, das Amt des Bürgermeisters der zweitgrößten Stadt im Kreis ausfüllen zu können, sehen wir neben seiner verantwortungsvollen beruflichen Tätigkeit vor allem auch darin, dass Thomas Haß seit mehr als zehn Jahren Bürgermeister der Gemeinde Rastorf ist”, eine Tätigkeit, die Thomas Haß im Übrigen ehrenamtlich ausübt, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU,SPD, SWG und WIR. Dies sei eine hervorragende Voraussetzung dafür, sowohl kommunalrechtliche Problemstellungen zu beherrschen als auch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gremien der Selbstverwaltung zu garantieren.

Thomas Haß bietet für uns die Gewähr, dass er bei Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig, objektiv und bürgernah ist und vor allem auch über ein gehöriges Maß an Verwaltungserfahrung in Führungspositionen verfügt. Schwentinental braucht einen Bürgermeister, der in die Zukunft schaut, heute Dinge anpackt, bevor sie morgen zum Problem werden und der für ein konstruktives Miteinander sowohl im Rathaus wie auch innerhalb der Bürgerschaft sorgt.“

„Wir sind zuversichtlich, dass die bodenständige, sachkundige Art von Thomas Haß die Bürgerinnen und Bürger überzeugen wird.

Die Schwentinebrücke

Lieber Bürgerinnen und Bürger Schwentinentals,

in den sozialen Medien und in Leserbriefen in den KN haben Sie Unverständnis über unsere Entscheidung, die Brücke über die Schwentine im Wildpark Raisdorf nur abzureißen und nicht neu zu bauen, geäußert.

Gestartet sind wir sehr enthusiastisch in dieses Vorhaben. Wir entschieden uns für eine Brücke aus Aluminium mit GFK-Schwellen und GFK-Verkleidung.  Einerseits ist dies eine wartungsärmere und dauerhaftere Variante als eine Brücke aus Holz oder Stahl und andererseits auch nicht teurer.

Die Schwentine liegt im FFH Gebiet (Fauna-Flora-Habitat), einem europäischen Naturschutzgebiet. Im Flussbett findet sich eine besonders schützenswerte Muschel und Schnecken, in den Bäumen siedeln diverse Arten von Fledermäusen. Schadstoffe beim Abriss oder Bau dürfen nicht in die Schwentine gelangen.  Es sind Gutachten notwendig, um alle Anforderungen an den Naturschutz aufzuzeigen und die Bauverfahren an diese Anforderungen anzupassen.

Die Vorgehensweise der angefragten Firmen sah vor, die Brücke vorzufertigen, komplett zu liefern und mittels eines Kranes auf die vorhandenen Stützpfeiler zu setzen. Das wiederum ist nicht möglich, ohne dass Bäume gefällt werden müssten. In den vergangenen 25 bzw. 50 Jahren sind die dort vorhandenen Bäume gewachsen. Was damals ging, geht jetzt nicht mehr. Auch darf kein Kranfahrzeug in das Bett der Schwentine fahren. Um eine vormontierte Brücke anzuliefern, ist eine spezielle, auf Schwertransporte ausgelegte, temporäre Baustraße notwendig (durch das Wildschweingehege).

Daraufhin wurde eine Montage von Brückenteilen in Betracht gezogen. Laut Firmenangaben erhöhen sich dadurch die Herstellungskosten. Ein Kran, vielleicht kleiner, ist trotzdem notwendig und damit das Fällen von Bäumen.

Die geschätzten Kosten von 421.000 € waren uns dann doch zu hoch. Eine weitere Kostensteigerung konnte keiner ausschließen. In Anbetracht der Haushaltslage und wichtigerer Bauvorhaben, wie der Straßenausbau, KiTas, Schulbau usw. haben wir uns entschlossen, die Brücke nur abzureißen.

Die Fundamente bleiben jedoch vorhanden, in der Hoffnung, in den nächsten Jahren im Haushalt Mittel zu einem Bau zur Verfügung zu haben.

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD, SWG und FDP zum Verhalten der Stadtvertreter Dennis Mihlan und Andreas Müller (Bündnis 90/Grüne) in der Leserbriefaffäre

Mit großer Betroffenheit mussten alle zur Kenntnis nehmen, dass die Führungsspitze der Schwentinentaler Bündnis 90 / Die Grünen  in Person des Bürgervorstehers Dennis Mihlan und des Fraktions- und Hauptausschussvorsitzenden Andreas Müller, beide also Inhaber der herausragenden  Ämter in der kommunalen Selbstverwaltung, über einen sehr langen Zeitraum, unter illegaler Ausnutzung der Leserbrief-Plattform der Kieler Nachrichten versucht haben, die Leserinnen und Leser durch gefälschte Leserbriefe in ihrem Sinne zu manipulieren.

Die Grünen-Stadtvertreter Mihlan und Müller haben damit vorsätzlich grundlegende Prinzipien der Demokratie verletzt, indem sie ihre politischen Mitbewerber, dazu den Bürgermeister und die Stadtwerke durch gefälschte Leserbriefe angegriffen haben. Nicht offen und ehrlich  im politischen Wettstreit, sondern versteckt und mit dem alleinigen Ziel, hieraus für sich als Grünen-Politiker Kapital zu schlagen. Sie haben damit über alle Parteigrenzen hinaus erheblichen Schaden in unserer kommunalen Gemeinschaft Schwentinental angerichtet.

Obwohl Bürgervorsteher Mihlan und Hauptausschussvorsitzender Müller bereits vor 2 Wochen gegenüber der Öffentlichkeit ihren Rücktritt erklärten, wurde dieser bis heute nicht vollzogen. Erwartet hätten wir einen sofortigen Rücktritt und  den Rückzug aus der Öffentlichkeit. Stattdessen wurde dies -bis heute- als  Medienspektakel inszeniert. Deshalb halten wir es für zwingend erforderlich, diese Täuschung von Presse und Öffentlichkeit ebenso zu missbilligen, wie das  Festhalten an Amt und Mandat.

Mit ihrem Handeln haben die Grünen-Politiker Mihlan und Müller, nur um einen persönlich-politischen Vorteil zu erzielen, das unverzichtbare Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit für ganz Schwentinental  vorsätzlich und nachhaltig beschädigt. Es wird lange dauern, bis hier wieder Vertrauen einziehen kann.

Wir bleiben dabei, dass es mehr als nur geboten wäre, wenn beide auch durch Mandatsverzicht die einzig richtige und dringend notwendige Konsequenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern zögen. um dem Gemeinwesen Schwentinental und nicht zuletzt auch der Partei von Bündnis 90/Grünen den Weg für eine unbelastete Zukunft frei zu machen.

Dr. Norbert Scholtis         Volker Sindt              Herbert Steenbock                 Jan Voigt

und Fraktion                    und Fraktion              und Fraktion                          und Fraktion

Grundsätzliches zum Umgang der Stadtvertretung miteinander

Es gibt Mehrheitsentscheidungen zu vielen Themen, die den Unterlegenen nicht gefallen.  Zur Demokratie gehört es, dass diese Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden. Die Argumente der Unterlegenen müssen angehört, dürfen und sollen auch öffentlich dargestellt werden.

Wenn eine Diskussion allerdings die sachliche Ebene verlässt, Personen angegriffen werden und ihnen unlauteres Handeln unterstellt wird, entsteht ein Klima des Misstrauens, entstehen unversöhnliche Fronten in einer Stadtvertretung, die eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit gefährdet. bzw. unmöglich macht.

Die Diskussion und Auseinandersetzung geschieht in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung. Eine anschließende Beurteilung einer Stadtvertretung und deren Beschlüsse  in Print- und Social Medien durch jede Partei/Wählergemeinschaft sollte aber sachlich und ohne persönliche Angriffe geschehen.

Die SWG steht für eine sachliche Zusammenarbeit, akzeptiert andere Meinungen und diskutiert ohne persönliche Angriffe.

Infos zur Stadtvertretung am 13. Juni 2019

1. Straßenausbaubeitragssatzung

Die Bürger*innen Schwentinentals können aufatmen. Es werden keine Straßenausbaubeiträge für sanierungsbedürftige Straßen erhoben. Mit den Stimmen der SWG wurde die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Eine Finanzierung der Komplettsanierung muss nun zum einem aus dem Haushalt der Stadt Schwentinental und zum anderen  durch finanzielle Zuweisung durch das Land Schleswig-Holstein erfolgen. Hier sind die Parteien der Jamaika Koalition aufgefordert, bei ihren Abgeordneten im Landtag auf das gegebene Versprechen des Ministerpräsidenten zu pochen.

Eine zweckgebundene Abgabe, wie von den Grünen gefordert, ist rechtlich nicht zulässig. Wir müssen leider einer allgemeinen Steuererhöhung zustimmen, um genügend Mittel im Haushalt zur Verfügung zu haben, um unseren Anteil beizusteuern.

Die wahrscheinliche zusätzliche finanzielle Belastung für Grundstückeigentümer wird bei 100,-€/ Jahr liegen.

Damit haben wir eine gerechte Belastung aller Bürger*innen erreicht. Jede Straße wird einmal saniert werden müssen, sei es in 2 Jahren, sei es in 30 Jahren.

Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe prüfen sollte, wurde wegen der bereits beschriebenen rechtlichen Bedenken abgelehnt.

2. Friday for Future

Das Engagement der Jugendlichen in Bezug auf den Klimawandel ist erfreulich, da sich die Jugend um ihre Zukunft kümmert und uns Politiker auffordert, etwas zu tun.

Der Antrag der Grünen-Fraktion sah eine Solidarisierung mit der Friday for Future Bewegung vor. Eine Solidarisierung würde für uns einen Seitenwechsel bedeuten. Da wir als Politiker angesprochen sind, sollten wir handeln und die Anliegen der Jugend ernst nehmen.

3. Klimanotstand

Wir handeln statt populistische Beschlüsse herbeizuführen!
Der  Behauptung der Grünen-Fraktion, wir handeln weder nachhaltig noch klimabewusst, widersprechen wir entschieden. Unser Handeln auf der politischen Ebene berücksichtigt stets die Umwelt- und Klimaaspekte, und zwar bereits seit einigen Jahren!  Der von den Fraktionen der CDU, SPD, SWG, FDP und WIR eingebrachte Antrag bekräftigt unser Engagement für Umwelt und Klima.

Wir handeln auch ohne dass ein „Notstand“ ausgerufen werden muss. Ein Notstand auszurufen und dann einfach zu sagen, alles soll sich unterordnen ohne konkrete Maßnahmen, halten wir für einen populistischen Ansatz. Notstand würde z.B. bedeuten, dass man die Bahnhofstraße ebenso wie den Ostseepark für PKW mit Verbrennungsmotoren sperren müsste. Sogenannte „Elterntaxis“, die Kinder zur Schule per Auto bringen, müssten verboten werden. Die Aufzählung von Sofortmaßnahmen könnte leicht verlängert werden. Das Wort „Notstand“ sollte nicht in falschem Kontext verwendet werden. Dazu kann man den OB von Kiel Ulf Kämpfer zitieren: „die Bezeichnung Notstand sollte man nicht wörtlich nehmen“ (KN vom 19.06.2019).

Die Stadt Schwentinental ist auch ohne „Notstand“ bereits auf dem richtigen Weg. Ein Klimaschutzmanager ist eingestellt. Er wird ein Klimaschutzprogramm erarbeiten. Damit kann gezielt gehandelt werden. Mit einem Konzept können wir systematisch und gezielt vorgehen.

Wie sagte der OB Ulf Kämpfer aus Kiel: „das Wort Notstand soll man nicht wörtlich nehmen.“

Dann handeln wir doch ohne große publizistische Ankündigungen.

4. Radwegekonzept

Der Antrag der SWG auf Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die ein Radwegekonzept für Schwentinental erarbeiten soll, wurde einstimmig angenommen. Hier handeln wir zielgerichtet. Gute und vernetzte Radwege tragen zu einer Verkehrswende und damit zum Klimaschutz bei. Ziel ist es, den Radverkehr auch für den Nahverkehr innerhalb Schwentinentals attraktiv zu machen.

Wir starten Ende August und werden dem Verkehrsausschuss ständig über unsere Fortschritte berichten. Hinzu kommt, dass keine Kosten entstehen.

Straßenausbaubeitragssatzung

Ganz sicher belasten die Beiträge, die bisher für die Komplettsanierung einer Anliegerstraße erhoben wurden, das Budget der betroffenen Bürger. In den letzten Jahren haben sich die Beträge zudem kontinuierlich erhöht. Die Landesregierung hat am 14.12.2017 beschlossen, den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen aufzuheben.

Es bietet sich an, auch in Schwentinental die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, um die Belastungen einzelner Bürger zu vermeiden. Die finanzielle Lage des Haushaltes der Stadt Schwentinental lässt es jedoch nicht zu, die anstehenden Straßen (Schulstraße, Südring, Klausdorfer Str./ Preetzer Chaussee, Bekkamp, Kirchensteig und Liebigstraße)  ohne zusätzliche Einnahmen sanieren zu können. Das muss jedem klar sein, der für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge votiert.

Versprochen wurde von der Landesregierung, im Jahr 2020 finanzielle Mittel für die Straßensanierung bereit zustellen. Es bestehen aus Sicht der SWG jedoch erhebliche Zweifel, ob Mittel, und wenn ja, in welcher Höhe fließen werden. Eventuelle Mittel werden über den Kreis an die Kommunen weitergeleitet. Das bedeutet, dass von diesem Geld die Wünsche aller Kommunen im Kreis erfüllt werden müssen. Erfahrungsgemäß werden dann keine Millionenbeträge in Schwentinental ankommen, sondern nur Beträge, die einen Bruchteil der Sanierungskosten abdecken.

Das bedeutet, dass wir in Schwentinental selbst eine Lösung suchen und finden müssen. 

Die Stadtvertretung bat den Bürgermeister Modellrechnungen zur Finanzierung durchzurechnen und dem zuständigen Finanzausschuss vorzustellen.

In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden die Ergebnisse dem Finanzausschuss präsentiert. Die SWG ist von dem Ergebnis überrascht und, wie der Bürgermeister im KN-Artikel vom 12.04.2019 andeutete, kann mit einer relativ geringen jährlichen Belastung aller Bürger ein Teil der Sanierungskosten generiert werden.

Nach gründlicher Abwägung aller Möglichkeiten zur Finanzierung der Straßensanierungen ist die SWG überzeugt, dass es möglich ist die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Wir werden auf der Sitzung der Stadtvertretung am 13. Juni dem zustimmen.

Radfahren in Schwentinental

Am 27.03.9 haben wir alle Bürgerinnen und Bürger Schwentinetals zu einer Diskussionsrunde zum Thema "Radfahren in Schwentinental" eingeladen. Die Versammlung war zufriedenstellend besucht und war sehr ergebnisorientiert verlaufen. Die Ergebnisse im Einzelnen finden Sie hier.

Gedanken zur Bahnhofstraße im OT Raisdorf

Es gibt

·        Geschäfte mit überwiegendem Anteil an Laufkundschaft wie die Post, die Blumenläden, die Banken und die Apotheke.

·        Geschäfte wie das Reisebüro, die Finanzberatungen, teilweise auch die Banken, bei denen längere Aufenthalte notwendig sind.

·        Arztpraxen, die auch direkt angefahren werden müssen.

·        In der Bahnhofstraße keine Flaniermeile, sondern sie deckt den täglichen Bedarf der Bürger ab.

·        Privatparkplätze vor den entsprechenden Einrichtungen.

·        zehn öffentliche Parkplätze, die allerdings während des Baus des Feuerwehrgerätehauses nicht zur Verfügung stehen.

·        den Parkplatz am Bahnhof für 1,-€/ Tag.

Rein theoretisch reichen die Privatparkplätze für die Laufkundschaft aus, wenn sie nicht für längere Aufenthalte in Anspruch genommen werden. Die Verweildauer für einen Besuch im Blumenladen oder in der Bank sollte nicht länger als 10- 15 Minuten dauern.

Für längere Aufenthalte, z.B. Beratungsgespräche bei der Bank oder den Besuch des Eiscafés steht der Bahnhofsparkplatz zur Verfügung. 1,-€/ Tag ist ein Betrag, den sich jeder leisten kann und die Entfernung zu den Geschäften und Banken ist in weniger als 5 Minuten zu schaffen.

Für die Arztpraxis steht ein Privatparkplatz vor der Apotheke zur Verfügung.

Probleme ergeben sich beim Ein- und Ausparken von den Privatparkplätzen vor den Geschäften. Hier ist es sehr unübersichtlich und Fußgänger und Radfahrer sind gefährdet, Fahrzeuge im flie0enden Verkehr können übersehen werden.

Eine mögliche Lösung besteht darin, mit den Eigentümern der Privatparkplätze zu verhandeln, um die Parkplätze an die Straße zu verlegen in der Reihenfolge Straße – Parkplatz – Fußweg – Gebäude. Mit einem offiziellen Verfahren könnte mit Zustimmung der Eigentümer eine Zusammenlegung bzw. einen Austausch der Grundstücke ohne Wertverlust stattfinden.

Grundsätzlich besteht aber für alle die Möglichkeit, zu Fuß oder per Fahrrad zur Bahnhofstraße zu gelangen und denen, die gehbehindert oder anders gehandicapt sind, Raum  zum Parken zu geben.

Fazit:

Es gibt keinen Mangel an Parkplätzen. Jeder muss die Möglichkeiten verantwortungsvoll anwenden.

Haushalt 2019

Der Haushalt 2019 wurde am Donnerstag, 13.12.2018 einstimmig von der Stadtvertretung verabschiedet. Große Änderungen waren nicht notwendig.

Auffallend ist im Verwaltungshaushalt der große Betrag für die Kinder- und Jugendarbeit, da für über 600 Kinder Betreuungsplätze geschaffen wurden und somit allen Kindern in Schwentinental ein KiTa-Platz zur Verfügung steht.

Gleichzeitig konnten die Elternbeiträge für die KiTa-Plätze auf dem Vorjahresniveau gehalten werden. Dies war nur wegen der um 0,75% gesenkten Kreisumlage möglich. So konnte ein zu hoher Fehlbetrag im Vermögenshaushalt vermieden werden.

Nun hoffen wir, dass das Land sein Versprechen einlöst und im Jahr 2020 die Kommunen finanziell so ausstattet, dass die Eltern entlastet werden.

Das gilt auch für das Versprechen im Jahr 2020 finanzielle Mittel für die Sanierung von Straßen, die unter die noch gültige Straßenausbaubeitragssatzung fallen, zur Verfügung zu stellen.

Im Vermögenshaushalt fällt ein Betrag von 6,0 Mio € für die Entwicklung eines Gewerbegebiets ins Auge. Dadurch erhöht sich die Summe der aufzunehmenden Kredite. Mit Vermarktung des Gewerbegebietes wird diese Summe wieder kompensiert und Einnahmen aus der Gewerbesteuer generiert.

Betreute Grundschule Klausdorf

Auf unseren Antrag hin wird es Anfang 2019 ein Gespräch im kleinen Kreis zwischen der betreuten Grundschule, dem Jugendhaus Klausdorf und der Verwaltung unter Mitwirkung der Vorsitzenden des Schulausschusses geben. Wir halten hier eine einvernehmliche Lösung der Raumprobleme für unbedingt notwendig, um auch 2019, 2020 und 2021 der betreuten Grundschule die Möglichkeit zu geben, alle Kinder aufzunehmen.

Kleine Schwentinehalle

Durch unsere Intervention wird es in 2019, hoffentlich zeitnah, ein Gespräch aller Nutzer der kleinen Schwentinehalle geben mit dem Ziel, die Unterbringung der Sportmaterialien, der Tische und Stühle etc. endgültig zu lösen. Es stellt sich hier die Frage des Standortes von 2 Containern.

Der von der Verwaltung und dem TSV Klausdorf vorgesehenen Standort neben der Sprecherkabine ist zu weit entfernt, um einen problemlosen

Transport von Stühlen und Tischen zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass hierzu der Bauhof angefordert werden muss (Zeit und Kosten).

Die Beine einzelner Tische sind bereits jetzt verbogen. Wir möchten auch weiterhin die ursprüngliche Bestimmung der kleinen Schwentinehalle als Mehrzweckhalle erhalten. Ohne eine Mehrzweckhalle können im OT Klausdorf keine kulturellen Veranstaltungen, Versammlungen etc. mehr durchgeführt werden.

KiTa Beiträge in Schwentinental.

Auf Initiative der Fraktion der Grünen mit Unterstützung der SPD beschloss der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales die Elternbeiträge für die KiTas nicht zu erhöhen.

Diese Entscheidung wird von der SWG auch unterstützt. Leider aber hat man erst den Beschluss gefasst und sich den Haushaltsentwurf danach angesehen. Die ersten Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2019 weisen jetzt schon einen Fehlbetrag von 240.000€ aus. Durch die Nicht-Erhöhung der KiTa Beiträge entstehen 154.000,-€ Mehrkosten, die nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden. So beträgt der zu erwartenden Fehlbetrag ca. 400.000,-€

Ab dem 01.01.2020 soll ein neues Gesetz die Kita Beiträge landesweit regeln und die Eltern entlasten. Das Gesetz ist aber leider noch nicht beschlussfähig und in Bearbeitung. Städtebund und Landesregierung verhandeln noch. Ob bereits für 2019 Zuschüsse fließen, und wenn ja in welcher Höhe, ist zurzeit nicht absehbar. Es gibt nur eine Ankündigung. Den Optimismus der Grünen und der FDP teilen wir nicht. .Es stellt sich für die SWG die Frage, ob wir auf Grund einer Ankündigung unseren Haushalt mit einem hohen Fehlbetrag den kommunalen Aufsichtsgremien zur Genehmigung vorlegen können. Ein Haushalt mit einem hohen Fehlbetrag wird genehmigt werden.

Das Vorgehen erinnert an die Straßenausbaubeitragssatzung. Den Kommunen wurde freigestellt, Beiträge zu erheben, aber unterstützende Finanzmittel sind für 2020 und später angekündigt. Folge ist, dass keine großen Sanierungsmaßnahmen vorher begonnen werden.

Den Eltern wollen wir allerdings 2019 keine höheren Beiträge zumuten und müssen deshalb nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die SWG hat deshalb vorgeschlagen, im Haushaltsentwurf für 2019 nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um den Fehlbetrag klein zu halten.

Der Finanzausschuss folgte diesem Vorschlag.

Astrid-Lindgren-Schule - Betreuung von Schulkindern

Mit der Betreuten Grundschule existiert an der Astrid-Lindgren-Schule ein erfolgreiches Modell der Betreuung von Schulkindern. Parallel dazu wird vom Land die OGTS, die offenen Ganztagsschule propagiert. Eine OGTS existiert im Ortsteil Raisdorf. Für die Astrid-Lindgren-Schule wird nun auch die Einführung einer OGTS diskutiert. Abgesehen davon, dass die Schulkonferenz über die Einführung einer OGTS und damit die Ablösung der Betreuten Grundschule zu entscheiden hat, möchten wir uns durch Vergleich beider Betreuungsarten einen Überblick verschaffen. Daher stellten wir folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am 29.10.2018. Antrag

Astrid-Lindgren-Schule - Raumprobleme

Über 220 Kinder besuchen die Astrid-Lindgren-Schule im Ortsteil Klausdorf. Immer mehr Eltern müssen oder wollen aus den verschiedensten Gründen ihre Kinder in die Betreuung geben. Aktuell  sind 190 Kinder in der betreuten Grundschule angemeldet und der Bedarf ist immer noch nicht gedeckt. Wir sind der Meinung, dass keine Kinder abgewiesen werden dürfen. Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl der Schüler in der Astrid-Lindgren-Schule so, dass eine Dreizügigkeit in den Klassen 1-4 in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Damit erhöht sich der Raumbedarf der Schule und der der betreuten Grundschule.
Um den Raumbedarf kurzfristig zu decken, halten wir eine Übergangslösung für notwendig. Hier bieten sich Räume im Jugendhaus an, die während der Zeiten der Betreuung nicht genutzt werden.
Wir schlagen deshalb vor, dass ein Gespräch zwischen Betreuter Grundschule und Jugendhaus stattfindet. Es soll kein Wiederauflage des "Runden Tisches" sein, sondern in bilateralen Gesprächen sollen Lösungen für eine Nutzung gefunden werden.

Daher stellten wir folgenden Antrag für die Ausschusssitzung am 29.10.2018. Antrag

Beide Anträge wurden am 29.10.2018 im Ausschuss Schule, Kultur, Paten- und Partnerschaften angenommen.

Wir warten gespannt auf die Ergebnisse, Zahlen und Lösungen.

Freibadsanierung:

 Ergebnis des Bürgerentscheids

Der Bürgerentscheid zum Standort des Gerätehauses der Feuerwehr im Ortsteil Raisdorf ergab eine Mehrheit von 69% für den aktuellen Standort.    weiterlesen

Antrag  zur Jugendmitbestimmung

Die SWG hat am 8. Februar 2018 einen Antrag an die Bürgervorsteherin gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste derjenigen Einrichtungen (u.a. Schulen, Vereine, Jugendhäuser) zu erstellen, die auf dem Weg zur Festlegung einer

Beteiligungsform gem. § 47f GO eingebunden werden können. Den gesamten Inhalt des Antrags finden Sie hier.

 Nahversorgung im OT Klausdorf

 Die SWG bedauert es außerordentlich, dass sich nun die Versorgungssituation im Ortsteil Klausdorf deutlich verschlechtern wird. Die SWG (damals KG) hat sich vor knapp 10 Jahren sowohl in der Gemeindevertretung Klausdorf als auch in der Stadtvertretung der neu gegründeten Stadt Schwentinental mit viel Engagement dagegen ausgesprochen, den Sky-Markt vom einem zentralen Standort an den Ortsrand zu verlegen. weiterlesen

 Der Ostseepark

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 14. März 2017 ist das Anpassungsverlangen der Landesplanung auszuführen. Das Anpassungsverlangen wird nun erfüllt und ein neuer B-Plan mit der Nummer 69 soll entwickelt werden. Wir verzichten auf eine Revision des Urteils und setzen auf Verhandlungen mit den Nachbargemeinden. Damit ist nicht nur Kiel gemeint. 

 Motto: erst überlegen, diskutieren und dann eine fundierte Stellungnahme abgeben..