Straßenausbaubeitragssatzung

 

Die SWG hält die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung für notwendig, weil diese niemals gerecht sein kann. Allerdings gilt es Möglichkeiten zu finden, wie notwendige Komplettsanierungen finanziert werden können. Die Zusagen des Landes sehen erst 2020 oder später eine Mittelbereitstellung hierfür vor, um die Kommunen zu entlasten.

Was ist zu tun, um die wirklich maroden Straßen bereits jetzt schon befahrbar zu machen?

Die SWG ist auf eine Möglichkeit gestoßen, die Schwarzdecken so zu sanieren, dass eine Komplettsanierung um bis zu 10 Jahre verzögert werden kann.

Deshalb hat sie bzw. wird sie in der Stadtvertretung am 24.09.2018 erstens dem Antrag der CDU zustimmen und zweitens einen Antrag zur Abstimmung stellen, der die Verwaltung bittet, die technischen Möglichkeiten der neueren Verfahren zu untersuchen.

Der Antrag lautet wie folgt:

 

Lebensdauerverlängerung von Asphaltdecken

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Zusammenhang mit den anstehenden Diskussionen über die Straßenausbaubeitragssatzung und dem erforderlichen Deckungsausgleich, die Möglichkeiten der Verlängerung der Lebensdauer von Asphaltdeckschichten auf Grund neuer Verfahren aufzuzeigen.

Die technischen Möglichkeiten mit ihren finanziellen Auswirkungen sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorzulegen.

 

 

Begründung:

Sanierungsbedürftige Straßen müssen in der Regel komplett mit Unterbau neu hergerichtet werden. Es gibt u. E. nach  Verfahren, die  durch Abfräsen nur der Deckschicht und Einbringen von Gittermatten und Aufbringen einer neuen Deckschicht die Lebensdauer der Straßen um bis zu 10 Jahre verlängern.

So könnten die dringend notwendigen Sanierung aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden.

 

Weitere Begründungen mündlich.