16.November 2009
Die Stadtvertretung hat die Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen.
 

24. November 2008
In den Ortsteile Raisdorf und Klausdorf unserer Stadt Schwentinental bestehen unterschiedliche Straßenausbaubeitragssatzungen. Diese sollen nun durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen zu einer zusammengeführt werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Kommunen Beiträge zum Ausbau von Straßen nach der Ersterschließung erheben müssen, wenn sie weitere Zuschüsse vom Land, Bund oder der EG erhalten wollen. Vor weiteren Zuschüssen müssen alle Möglichkeiten zur Steigerung der Finanzkraft durch die Erhebung der gesetzlich möglichen Gebühren ausgeschöpft werden.
Das die Stadt Schwentinental verschuldet ist und auch weiterhin Zuschüsse erhalten möchte, wird diese Satzung aufgestellt und durch die Stadtvertretung verabschiedet werden.
In diesem Dokument werden die Grundlagen und die Vorgehensweise bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erläutert: Download [pdf 34 KB]