Politik

		21. November 2011 Ostseepark Wie lassen sich die Verkehrsprobleme zu Spitzenzeiten im Ostseepark lösen Die Antwort darauf gibt das Verkehrsgutachten, das auf der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des SWF Ausschusses vorgestellt wurden. Lesen Sie mehr--->

	18.11.2011 Stadtvertretung vom 17.11.2011 Die Anträge zur Straßenreinigungssatzung und zur Zusammenlegung der VHS fanden leider in der Stadtvertretung keine Mehrheit. Unsere Meinung finden Sie in den folgenden beiden Beiträgen:
15.11.2011 Straßenreinigungsgebühren Die Gebühren der Straßenreinigung steigen wegen der letzten beiden harten Wintern von 1,74€ auf 3,08€ pro lfd m Grundstücksgrenze pro Jahr. Das ist eine Erhöhung von 77% Allerdings zeigen die Erfahrungen im Ortsteil Klausdorf, dass die Effektivität der maschinelle Straßenreinigung nicht sehr hoch und damit die Akzeptanz bei den Bürgern sehr niedrig ist. Parkende Fahrzeuge und andere Hindernisse führen zu Ergebnissen, die hinter der Qualität einer Reinigung der Gosse (Rinnsteins) durch die Bürger liegen. Immer wieder erreichen uns Klagen, dass es ohne die maschinelle Straßenreinigung sauberer war. Und... die maschinelle Straßenreinigung fegt nur die Gosse. Das Fegen des Fußweges verbleibt in beiden Fällen beim Grundstückseigentümer! Deshalb ist die SWG der Meinung, dass auf die maschinelle Straßenreinigung verzichtet werden kann. Das ergibt eine Ersparnis von 0,79€/ldm/Jahr. Die Reinigung kann durch die Grundstückseigentümer selbst durchgeführt werden. Es ist dies eine Möglichkeit, die steigenden Kosten für den Winterdienst abzumildern. Die Gebühren für den Winterdienst müssen die tatsächlichen Kosten abdecken, dürfen aber keine Gewinne erwirtschaften. Auf Grund der vergangenen harten Winter hat der Bauhof viel Zeit und Streumaterial aufwenden müssen. Die Gebühren müssen deshalb auf 2,29€ festgesetzt werden. Dies ist aus den oben genannten Gründen leider unumgänglich. Folgen in den nächsten Jahren wieder milde Winter, können bzw. müssen die Gebühren wieder gesenkt werden.

15.11.2011 VHS - Zwei Volkshochschulen in Schwentinental? Eine Stadt - zwei Volkshochschule in je einer anderen Organisationsform! Das kann nicht sein! Das ist weder wirtschaftlich noch für die Hörer effektiv. Es besteht die Gefahr, dass sich eine Konkurrenzkampf entwickelt, der die Qualität des Angebots reduziert. Andere Städte, wie Kiel schließen sich mit den umliegenden VHS zu eine Förde-VHS zusammen. Nur in Schwentinental, einer Stadt mit ca. 13000 Einwohner, existieren 2 VHS. Die SWG fordert eine VHS für Schwentinental, um die Qualitiät des Angebotes zu erhöhen und wirtschaftlich mit den Hörerentgelten und den Steuermitteln umzugehen.

25.08.2011 Flächennutzungsplan Nun geht es los! Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für Schwentinental kann beginnen. Auf seiner Sitzung vom 15. August 2011 verabschiedete der Bauausschuss die Auftragsvergabe (vorbehaltlich der Zustimmung durch die Stadtvertretung). Erster Schritt der Planung ist die Aufstellung eines Leitbildes. Dieses greift zusätzlich weitere Inhalte und Handlungsfelder auf, die für die weitere Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind. Das Ingenieurbüro nennt beispielhaft folgende Handlungsfelder: die demografische Entwicklung die Bedarfe der Senioren, Kinder und Jugendlichen die Verkehrsplanung die gewerbliche Entwicklung die Tourismusentwicklung die Infrastrukturausstattungt Hierbei wird die Öffentlichkeit in Rahmender vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit s beteiligt. Die Termine werden amtlich und auch hier gesondert bekannt gegeben. Unser ursprünglicher Antrag lautet wie folgt: Lesen Sie mehr--->
03.06.2011 Zwei Wahlkreise sind nicht akzeptabel Die Fraktion der SWG kann es nicht nachvollziehen, dass es im Zuge der neuen Wahlkreiszuschneidung für die Landtagswahlen nicht gelungen ist, die seit nunmehr drei Jahren bestehende Stadt Schwentinental in einen Wahlkreis zu legen. Die neue Zuschneidung der Wahlkreise in Schleswig-Holstein bot die einmalige Chance, der vollzogenen Fusion auch im Wahlrecht gerecht zu werden. Diese Chance ist vertan worden. Es entsteht der Eindruck, dass - wieder einmal - parteipolitische Interessen im Vordergrund standen und die Sachargumente ungehört blieben. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt fühlen sich zu Recht vor den Kopf gestoßen und von der Landespolitik "verschaukelt". Nicht zu vergessen ist dabei, dass es die Landespolitik war, die es gewünscht bzw. gefordert hatte, dass Verwaltungseinheiten zusammengelegt und effektiver gestaltet werden sollen. Wir Schwentinentaler hätten uns gewünscht, dass den "warmen Worten" von Landespolitikern anlässlich der Fusionsfeierlichkeiten auch Taten gefolgt wären. Die Gelegenheit, einen Beitrag zum Zusammenwachsen der beiden Ortsteile zu leisten und die Entscheidung zugunsten der Fusion durch Taten zu stärken, ist nicht genutzt worden.